• MOG § 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes (Law)

  ...Absatz 3 der Abgabenordnung erlassenen Vorschriften und § 178 Absatz 4 der Abgabenordnung gelten entsprechend. Die Bundesfinanzbehörden erheben für die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes oder außer...

• LAP-gehDAAV 2004 § 17 Durchführung der Praktika (Law)

  ...Aufgaben des gehobenen Auswärtigen Dienstes vertraut zu machen. Anhand von Geschäftsvorgängen sollen sie die Arbeitsabläufe und Arbeitstechniken sowie den organisatorischen Aufbau des Auswärtigen Amts...

• TKÜV 2005 § 17 Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen (Law)

  ...alenderjahres auf; sie kann sie bei der Einsichtnahme nach Absatz 4 verwenden. (2) Der Verpflichtete hat die Protokolldaten vorbehaltlich Satz 2 und Absatz 3 Satz 6 nach Ablauf vo...

• TabStV 2010 § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

  ...at auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts die Tabakwaren unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt Verschlussmaßnahmen anordnen. (5) Ist der Empfänger im Fall des Absatzes 1 ...

• BäderMeistPrV § 5 Fachtheoretischer Teil (Law)

  ...ach "Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er mathematische und naturwissenschaftliche Kenntnisse zur Lösung praxisbezogener Aufgab...

• BAföG § 5 Ausbildung im Ausland (Law)

  ...anerkennt, das diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt. Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich...

• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  ...Absatz 1 erfassten Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und nach § 14 zu verwerten. Nicht verwertbare Altbatterien sind nach § 14 zu beseitigen. (2) Absatz 1 gilt auch für Altbat...

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...at dem Antrag eine Darstellung des von ihr nach Artikel 27 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehenen Standardkontrollverfahrens insbesondere nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 b...

• AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand des situationsbezogenen Fachgespräches nach Absatz 6. Die Situationsaufgaben sind so zu gestalten, dass alle Qualifikati...

• BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)

  ...ach Abschluß einer Dekontaminationsmaßnahme ist das Erreichen des Sanierungsziels gegenüber der zuständigen Behörde zu belegen. (2) Wenn Schadstoffe nach § 4 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzges...

• BeamtVG § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Law)

  ...amte wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 in den Ruhestand getreten, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 oder 5 maßgebenden Besoldungsgru...

• AHStatDV § 5 Seeumschlag, Luftumschlag (Law)

  ...aden werden und, ohne daß sie zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind, von dort nach See in das Ausland ausgehen. (2) Luftumschlag ist der Umschlag von Waren, die aus dem Ausland im Luftv...

• ErstrG § 5 Anzuwendendes Recht (Law)

  ...Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 961) nur noch anzuwenden, soweit es sich um die Voraussetzungen der Sc...

• BZRG § 5 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...auf Geldstrafe erkannt, so sind die Zahl der Tagessätze und die Höhe eines Tagessatzes einzutragen. Ist auf Vermögensstrafe erkannt, so sind deren Höhe und die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe einzutra...

• HolzBauSchAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (4) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnac...

• HtDBWVAPrV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...abellarischer Lebenslauf einschließlich eines Nachweises der Staatsangehörigkeit, 2. eine Kopie des Abschlusszeugnisses des mit einem Master...

• HufBeschlV § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...allbauerhandwerks, Fachrichtung Metallgestaltung, die im Kernbereich Hufbeschlag bei einem anerkannten Hufbeschlagschmied ausgebildet worden sind, sind abweichend von Absatz 1 zur Prüfung zuzulassen, ...

• KrWG § 5 Ende der Abfalleigenschaft (Law)

  ...ates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen die Bedingungen näher zu bestimmen, unter denen für bestimmte Stoffe und Gegenstände die Abfalleigenschaft endet, und Anforderungen zum Schutz...

• MedienFortbV § 5 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...achgewiesen werden, im Rahmen anwendungsbezogener Handlungen Zusammenhänge des Sozialverhaltens zu erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zu beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf ...

• KHBV § 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß (Law)

  ...Anlagevermögens, auszuweisen. (4) Sind Fördermittel für Lasten aus Darlehen, die vor Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten des Krankenhaus...