• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...chteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird dies...

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...cksichtigung der Richtlinien nach § 37a Abs. 2 mit geeigneten Personen oder Einrichtungen Verträge über die Versorgung mit Soziotherapie schließen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notw...

• SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...chließlich der Vergütung und deren Abrechnung schließen die Krankenkassen unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37b Verträge mit geeigneten Einrichtungen oder Personen, soweit dies für eine be...

• SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...chtlichen Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung, insbesondere solchen des Facharztrechts, bundesweit inhaltsgleich und hinsichtlich der Qualitätsvoraussetzungen nach Satz 1 gleichwertige Qualifikat...

• SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

  ...chen Versorgung teilnehmenden Ärzte dürfen neue Heilmittel nur verordnen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz ...

• SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)

  ...ch die Erhebung eines Zuschlags für jeden abzurechnenden Krankenhausfall und durch die zusätzliche Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung nac...

• SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...che Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.

• SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)

  ...cherte die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen können. (2) Beschränkungen des aufnahmeberechtigten Mitgliederkreises sind nicht zulässig. ...

• SGB 5 § 171d Haftung im Insolvenzfall (Law)

  ...ch dem 1. Januar 2015. (2) Das Nähere zur Geltendmachung der Beträge nach Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie nach § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 5 rege...

• SGB 5 § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen (Law)

  ...chtsbehörde durch ein versicherungsmathematisches Gutachten nachweist, dass für ihre Verpflichtungen aus Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen sowie für ihre Beihilfeverpflichtungen ein Deckungska...

• SGB 5 § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...ch dem Dritten Buch bezogen wird. (2) Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch erhalten, wenn das Beschäftig...

• SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

  ...chtsbehörde. (2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die...

• SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

  ...chäftigte beschäftigt werden, haben die sich aus diesem Buch ergebenden Pflichten der Arbeitgeber zu übernehmen. Welche Einrichtungen als Gesamtbetriebe gelten, richtet sich nach Landesrecht. ...

• SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)

  ...ch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen erstatten. Die Krankenkasse hat nach inhaltlicher Prüfung alle fehlerfreien Ang...

• SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

  ...cht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches. Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und ...

• SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

  ...chkeit des Verwaltungsrats, 5. Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen, 6. ...

• SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)

  ...chtungen auf Grund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzlichen Krankenversic...

• SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Law)

  ...ch um Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder der landwirtschaftlichen Sozialversicherung handelt oder eine solche Mitgliedschaft bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts gegeben ...