• BewG § 6 Aufschiebend bedingte Lasten (Law)

  ...sten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt. (2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.

• BewG§90DV § 6 (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• EinsatzWVG § 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art (Law)

  ...sschlussfrist von zwei Jahren nach Eintritt des Einsatzunfalls zu stellen. Bei einer Erkrankung, die nach § 63c Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes als Einsatzunfall gilt, beginnt die Ausschlussf...

• EnergieStV § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...st, kann das Hauptzollamt Firmenverschlüsse zulassen oder darüber hinaus auf Verschlüsse verzichten, soweit durch bauliche oder andere Einrichtungen sichergestellt ist, dass der Kennzeichnungsvorgang ...

• ErgThAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...st bestanden, wenn jedes Fach mindestens mit "ausreichend" benotet wird. (3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann die Anwesenheit von Zuhörern beim mündlichen Teil der Prüf...

• ChemG § 6 Aufgaben der Bewertungsstellen (Law)

  ...sikominderungsmaßnahmen. (4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist die arbeitsschutzbezogene Risikobewertung einsch...

• DüngG § 6 EG-Düngemittel (Law)

  ...s Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. EU Nr. L 304 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 162/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 (ABl. EU ...

• DRiG § 6 Anerkennung von Prüfungen (Law)

  ...sbereich dieses Gesetzes abgelegt hat. Die in einem Land im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf den Vorbereitungsdienst verwendete Zeit ist in jedem deutschen Land anzurechnen. (2) Wer im Ge...

• GasNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)

  ...s Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt der Abschreibungsdauerumstellung die Grundlage der weiteren Abschreibung. Der neue Abschreibungsbetrag ergibt sich aus der Division des Restwertes durch die Restabschre...

• GtDWSVVDV § 6 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...s 12,50  1 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass ...

• GeflPestSchV § 6 Weitere allgemeine Schutzmaßregeln (Law)

  ...sfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts...

• HeimMitwirkungsV § 6 Bestellung des Wahlausschusses (Law)

  ...s Vorsitzenden. (2) Besteht kein Heimbeirat oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Heimbeirates kein Wahlausschuss, so hat die Leitung des Heims den Wahlausschuss zu bestellen...

• KonstPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsfächer (Law)

  ...staatlichen Prüfungsausschuß in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung eine Prüfung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen des jeweiligen Prüfungsfaches entspricht. Eine vollständige Freist...

• JuSchG § 6 Spielhallen, Glücksspiele (Law)

  ...sfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.

• LuftKostV § 6 Kosten in besonderen Fällen (Law)

  ...sses für eine Prüfung oder Überprüfung festgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) in der jeweils ...

• MarkenG § 6 Vorrang und Zeitrang (Law)

  ...st im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 un...

• MedienBTMstrPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...seinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen ...

• MedienFortbV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...sind dem Prüfungsausschuss zu überlassen. Die Prüfungszeit für die Präsentation und das daran anschließende Fachgespräch beträgt insgesamt höchstens 30 Minuten. Die Präsentation soll nicht länger als ...

• MgVG § 6 Information der Leitungen (Law)

  ...sie die Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in den beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das Verschmelzungsvorhaben. Besteht keine Ar...

• LKWÜberlStVAusnV § 6 Kombinierter Verkehr (Law)

  ...stkraftwagen, Anhänger), die mit Geräten umgeschlagen wird, ohne das Transportgut selbst umzuschlagen, wenn der Transport auf einem Teil der Strecke mit der Eisenbahn, dem Binnen-, Küsten- oder Seesch...