• JGG § 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung (Law)

  ...7d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentsc...

• KälteMechaAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung ...

• KapMuG 2012 § 7 Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses (Law)

  ...des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 8 Absatz 1 auszusetzenden Verfahren unzulässig. Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nicht bindend. ...

• KfSachvG § 7 Ruhen und Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...dem Sachverständigen oder dem Prüfer die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen oder die Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE oder C1E nicht verlängert oder die bis zum 31. Dezember 199...

• KJPsychTh-APrV § 7 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...Die zuständige Behörde nach § 8 Abs. 2 entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur staatlichen Prüfung und im Benehmen mit der Leitung der Ausbildungsstätte über die Ladungen zu den Pr...

• MntDAIVAPrV § 7 Aufbau und Dauer der Ausbildung (Law)

  ...der berufspraktischen Ausbildung wird das Bundesverwaltungsamt durch Behörden des Bundes und der Kommunen unterstützt. (2) Die Ausbildung gliedert sich in folgende Abschnitte: ...

• InhKontrollV § 7 Änderung der angezeigten Absicht und der angezeigten Angaben (Law)

  ...damit die Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde diese in ihre Beurteilung einbeziehen kann. Unterlässt er dies oder geht die Aktualisierung der Angaben so spät ein, dass der Behörde...

• LuftPersV § 7 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  ...dungsbetrieb oder von dem beauftragten Unternehmen ausgestellter Nachweis über die theoretische und praktische Ausbildung des Bewerbers sowie die Nachweise über die bestandene theoretische und praktis...

• LAP-gDBNDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...Die Kosten des Gesundheitszeugnisses trägt der Bundesnachrichtendienst. Anstelle der Kostenübernahme kann der Bundesnachrichtendienst die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen. ...

• LAP-hDBiblV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...der Eheurkunde oder der Lebenspartnerschaftsurkunde und der Geburtsurkunden der Kinder, 4. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralre...

• LAP-mDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...der Eheurkunde oder der Lebenspartnerschaftsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, 4. ein Führungszeugnis nach § 30 des ...

• LAP-mntDBWVV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und die Wehrbereichsverwaltungen entscheiden nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. ...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in Abschnitt I der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und unter den laufenden Nummern 10 ...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...die Eigenverantwortung der Versicherten durch Aufklärung und Auskunft über eine gesunde, der Pflegebedürftigkeit vorbeugende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilnahme an gesundheitsfördernde...

• RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

  ...der Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. ...

• SaAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• SCEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...d im besonderen Verhandlungsgremium vertreten sein. (3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an der Gründ...

• SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...derrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordn...

• SchaumwZwStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...dehnung des oder der Steuerlager oder der angeordneten Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eing...

• SchSV 1998 § 7 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...der Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung, Vermessung, den Freibord und die Besetzung der Fahrzeuge, die Eignung des Unternehmers sowie die Befähigung der Besatzungsmitglieder einschließlich des Sc...