• RebPflV 1986 § 7 Rebenbestandsprüfung (Law)

  ...oben sind in der Regel in der zweiten Jahreshälfte des der Pflanzung vorhergehenden Jahres zu entnehmen. Die zuständige Behörde oder Stelle des Pflanzenschutzdienstes kann von der Untersuchung von Bod...

• SchSG § 7 Organisation, bauliche Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe (Law)

  Für die Erfüllung von Anforderungen, die 1. die Organisation der Geschäftsführung, die innerbetriebliche Überwachung, die Konzep...

• WOS 2002 § 7 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  (1) Für den Wahlvorschlag einer an Bord vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten § 6 sowie die §§ 8 bis 31 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungült...

• WPapG § 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung (Law)

  (1) Der Hinterleger kann im Falle der Sammelverwahrung verlangen, daß ihm aus dem Sammelbestand Wertpapiere in Höhe des Nennbetrags, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag in Höhe der Stückzahl der für ihn ...

• ZFdG § 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle (Law)

  ...obenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speiche...

• VersFachwPrV 2008 § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• VulkAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• WaStrG § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb (Law)

  (1) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des Bundes. (2) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betri...

• WDO 2002 § 7 Disziplinarbuch (Law)

  Förmliche Anerkennungen, unanfechtbare Disziplinarmaßnahmen und Strafen sind in das Disziplinarbuch einzutragen.

• WeinÜV 1995 § 7 Kellerbuch und Weinbuch (Law)

  ...7. die Angabe, dass das Erzeugnis angereichert worden ist; soweit das betreffende Erzeugnis vom Buchführungspflichtigen angereichert worden ist: ...

• ZVerkV 1998 § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• SGB 7 § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen (Law)

  ...obliegt, entsprechend.

• SGB 7 § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten (Law)

  Erbringt ein Unfallversicherungsträger für einen Versicherten oder einen Hinterbliebenen, der eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, Rente oder Heimpflege oder ergeben sich Änderu...

• SGB 7 § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...obald dazu eine neue tarifvertragliche Regelung vereinbart wird. (3) Handelt es sich bei übernommenen Beschäftigten um Dienstordnungsangestellte, tragen der aufnehmende Träger der Rentenvers...

• FertigPackV 1981 Anlage 7 Geeignete Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 und geeignete Waagen im Sinne des § 31 Fertigpackungsverordnung (Law)

  ...7 1.1 Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, sind Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 Abs. 1 geeignet, wenn sie geeicht sind und ...

• SGB 7 § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden (Law)

  ...obliegt, haben den Berufsgenossenschaften über die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nach Eingang einer Anzeige nach der Gewerbeordnung, soweit ihnen bekannt, Namen, Geburtsdatum und Ansch...

• AuslZuschlV 2010 § 7 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.

• AUV 2012 § 7 Personenkraftfahrzeuge (Law)

  ...oberste Dienstbehörde Auslagen für die Beförderung des am bisherigen Dienstort genutzten Personenkraftfahrzeugs nach Deutschland und für die Beförderung eines Fahrzeugs aus Deutschland zum neuen Diens...

• AZRG-DV § 7 Übermittlungssperren (Law)

  ...758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt. (3) Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ...

• BüchsenmAusbV 2010 § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...Oberflächen von Waffenteilen beschreiben, g) Möglichkeiten der Bearbeitung von Bauteilen auf rechnergesteuerten Werk...