SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...ch dem Wahltag zusammen. (2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...ch sie der Haushaltsplan nicht in wesentlichen Punkten verändert wird oder es sich um außerplanmäßige Ausgaben handelt, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind. ...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...cherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansp...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...ch eine Übersicht über die gesamten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des abgeschlossenen Geschäftsjahrs. (3a) Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversich...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

...cherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. (2) Di...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...cherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einna...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...cherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabesc...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...cherten, bezogen auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen. (2) Absatz 1 gilt für die Erstellung von Teillohnnachweisen nach § 99 Absatz 2 entsprechend....

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...chen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung regeln die Träger in ihrem jeweiligen Bereich im Rahmen ihrer ...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...cht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist. Den Aufbau der Datensätze, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben sowie die Ausnahmen nach Satz ...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...ch-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vor...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 4 Rechtsanpassung (Law)

...che Demokratische Republik hebt bis zur Errichtung der Währungsunion die in der Anlage III bezeichneten Vorschriften auf oder ändert sie und erläßt die in der Anlage IV bezeichneten neuen Rechtsvorsch...

BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)

...ch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 8.3 Isotonische Kochsalzlösung...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...8, 2408 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...836,77 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerk...

ApoBetrO 1987 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

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AGOZV Anlage 4 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...chlorotic leafspot (Chlorotische Blattfleckung des Apfels) Apple mosaic (Mosaik) Prune dwarf Prunus necrotic ringspot Cherry leafroll (Blattrollkrankheit) ...

BinSchStrO 2012 Anlage 4 (Law)

(ohne Inhalt)

BGBEG Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) (Law)

...chen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sich...