• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 284/12 (Urteil)

  ...ie sich nicht mit seinen weiteren - insoweit eindeutigen - Aussagen auseinander, wonach die innerhalb der identifizierten Chargen eingebauten Teile zur hermetischen Versiegelung nicht den im Jahr 1999...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...§ 163 SGG) vorliegen. Hiernach erbringt die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1. als juristische Mitarbeiterin nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis (§§ 611 ff BGB). Ob sie aufgrund ihrer...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 AS 570/13 (Urteil)

  ...§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II geregelten abschnittsweisen Leistungsbewilligung gar nicht berechtigt. In zeitlicher Hinsicht kann sich eine Leistungsklage damit zulässigerweise nur auf höhere laufende Leis...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (6. Senat) - L 6 U 75/11 (Urteil)

  ...ie ausreichend zu sichern. Im EEG habe sich kein Hinweis auf eine diffuse Hirnschädigung wie bei einer Enzephalopathie gezeigt. Die normalen Nervenaktionspotentiale sprächen gegen eine toxische Verurs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...iegenden Vorschriften der § 183 S 6, § 197a SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO einschließlich der Sondervorschrift des § 201 Abs 4 GVG hat die Klägerin mit ihrem Hinweis auf die gänzlich abweichende Situation i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/16 R (Urteil)

  ...iedigenden Erlössituation nicht möglich sei, die Attraktivität seiner Praxis etwa durch weitere Investitionen in die Praxisausstattung zu steigern und dass die dadurch bedingten Einkommenseinbußen dur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 761/14 (Urteil)

  ...ichtlich verwenden die Betriebsparteien im Sozialplan keinen einheitlichen Abfindungsbegriff, was sich bereits darin zeigt, dass § 7 SP 2012 mit „ABFINDUNG“ überschrieben ist und in seiner Untergliede...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 429/14 (Urteil)

  ...ichtlich verwenden die Betriebsparteien im Sozialplan keinen einheitlichen Abfindungsbegriff, was sich bereits darin zeigt, dass § 7 SP 2012 mit „ABFINDUNG“ überschrieben ist und in seiner Untergliede...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 239/17 (Urteil)

  ...it für die Revision von Interesse - die Auffassung vertreten, eine zeitratierliche Kürzung der Energiebeihilfe dürfe nicht unter Berücksichtigung einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/13 (Urteil)

  ...igkeit ausgeschlossen. Soweit dies mit dem Praktikabilitätsprinzip begründet werde, verstoße dies gegen die Verfassung. Wie bei der Kirchensteuer sei eine unbeschränkte Abzugsfähigkeit geboten. Ein Hi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 130/14 (Urteil)

  ...ichtlich verwenden die Betriebsparteien im Sozialplan keinen einheitlichen Abfindungsbegriff, was sich bereits darin zeigt, dass § 7 SP 2012 mit „ABFINDUNG“ überschrieben ist und in seiner Untergliede...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)

  ...ind einen Freiwilligendienst aller Generationen i.S. von § 2 Abs. 1a SGB VII leistet. Für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU o...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 96/09 B (Urteil)

  ...§§ 102 ff SGB X gegenüber der beklagten Kasse verwiesen ist, wenn die klagende Krankenkasse am Versicherungsverhältnis (hier: Familienversicherung) als Entscheidungsträger nicht beteiligt ist". I...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 R 176/17 B (Urteil)

  ...ichtet auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides hielt der Kläger auch nach einem Hinweisschreiben des SG vom 7.3.2016 ausdrücklich fest. Darin teilte die Richterin am SG den Beteiligten mit, die Abrec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/09 R (Urteil)

  ...in weil er die förmliche Registereintragung nicht nachweisen kann, könnte darin uU ein übermäßiger Eingriff in seine beruflichen Chancen und Planungen und also ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/11 R (Urteil)

  ...ichkeiten in einem bestimmten Umfang gesichert. Das erscheint im Hinblick auf die kostenintensiven Investitionen, die für den Betrieb einer Dialysepraxis zu tätigen sind, nachvollziehbar. Ein Anreiz d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...7 (B 5 SF 5/16 AR) ergibt, ist das auf die Lösung eines Konfliktes allein zwischen zwei Senaten zugeschnittene Divergenzverfahren nicht hinreichend geeignet, die im Interesse der Rechtssicherheit drin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 493/10 (Urteil)

  ...ie Diakonissen wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgenommen sein sollen. Nicht versicherungspflichtig sind demnach Personen, die die Versicherung nicht benötigen, weil sie anderweitig hinlänglich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/08 (Urteil)

  ...iche Rentenversicherung kennt die freiwillige Versicherung nach § 7 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI); sie wies in der Vergangenheit mit der Höherversicherung nach § 234 SGB VI (in der bis ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 92/17 B (Urteil)

  ...ie Zeit von Januar 2007 bis einschließlich Januar 2003 und hilfsweise für die Zeit vor Januar 2007 bis einschließlich Februar 1989 begehre, sei die Klage unzulässig, da es insoweit an einer gerichtlic...