• BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...ucke und Merkblätter für die Antragstellung können bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlle...

• FischRDV 1998 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kon...

• MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...und als Absender den Namen und die Anschrift des Abstimmungsberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhänd...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...usbildung stellt das Bundesministerium der Verteidigung auf. Die Fachhochschule - Fachbereich Bundeswehrverwaltung - und das Bundessprachenamt werden beteiligt. Die Studien- und Ausbildungsrahmenpläne...

• Tier-LMHV § 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch (Law)

  ...ur Erfassung der Tiere, die diese Krankheitserreger oder Toxine mit der Milch ausscheiden, nach Anweisung der zuständigen Behörde Untersuchungen im Tierbestand des Milcherzeugungsbetriebes nach Absatz...

• PflKartV 1986 § 18 Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel (Law)

  ...ung, dass die Anforderungen nach Anlage 2 Nummer 2.2 nicht erfüllt sind, so gestattet die Anerkennungsstelle auf Antrag die Entnahme einer weiteren Probe, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft ...

• BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

  ...ung über die Genehmigung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinfo...

• IfSG § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die...

• ProdSG 2011 § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen (Law)

  ...ung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen des §...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

  ...Unterlagen geführt; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des betrieblichen Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Genehmigung vorzulegen; ...

• ASG § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft (Law)

  ...und 6 und § 14b Abs. 1 und 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend; § 14a Abs. 3 und 6 und § 14b Abs. 1 und 5 gelten jedoch mit der Maßgabe, daß der neue Arbeitgeber erstattungspflichtig ...

• BKAG 1997 § 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (Law)

  ...utung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein. (4) Das Bundeskrim...

• LMRStV 2006 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 ein dort genanntes Lebensmittel einführt. (...

• UmwStG 1995 § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften (Law)

  ...uwenden, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen wird. 3 Das Gleiche gilt, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung...

• AZRG-DV § 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand (Law)

  ...ugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben zum aufe...

• De-Mail-G § 18 Voraussetzungen der Akkreditierung; Nachweis (Law)

  ...usreichende Deckungsvorsorge durch den Abschluss einer Versicherung oder die Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines Kreditunternehmens mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 250 00...

• FPersV § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 (Law)

  ...utz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm- und Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung von Radio- bezieh...

• LMRStV 2006 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 das dort genannte Doku...

• ROG 2008 § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...urf und die Begründung und im Falle einer Umweltprüfung auch der Umweltbericht sowie weitere, nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen zur Verfügung ...

• EG-FGV 2011 § 18 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  ...ungültig werden, die Bestandteil des betreffenden Beschreibungsbogens sind. Sie erlischt auch bei endgültiger Einstellung der Produktion des genehmigten Typs eines Fahrzeugs, einer selbstständigen tec...