• KapMuG 2012 § 15 Erweiterung des Musterverfahrens (Law)

  ...Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4 erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit ...

• IndMetAusbV 2007 § 15 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• LuftPersV § 15 Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...bers der Erlaubnis rechtfertigen, und 2. eine von der zuständigen Stelle angeordnete Überprüfung verweigert wird oder ergibt, dass der Inhab...

• LAP-htVerwDV § 15 Grundsätze der Ausbildung (Law)

  ...ben. (2) In einem Einführungslehrgang wird den Baureferendarinnen und Baureferendaren ein Überblick über den öffentlichen Dienst und die besonderen Aufgaben ihrer Fachverwaltung vermittelt. ...

• LAP-mDBNDV § 15 Ausbildungsbehörde (Law)

  ...bildungsbehörde ist der Bundesnachrichtendienst. Er trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausbildung nach den Maßstäben dieser Verordnung. (2) Die fachtheoretische Ausbildung wird a...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 15 Grundlehrgang (Law)

  ...bieten werden Grundkenntnisse und in Teilgebieten auch vertiefende Kenntnisse vermittelt: 1. allgemeine Grundlagen der Elektronischen Kampffü...

• LAP-gbautDV § 15 Leistungsnachweise während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...bewertet und schriftlich bestätigt; Ausbildungsabschnitt, Fach, Art des Nachweises, Rangpunkt und Note werden angegeben. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bestätigung. ...

• LAP-gDBNDV § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)

  ...biete nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 5. Für die Studiengebiete nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 sind mindestens 100 Stunden vorzusehen. (3) Der Studienplan bestimmt - getrennt nach Studienabschnitten - di...

• SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...bsatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Beh...

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...band Bund der Pflegekassen konkretisiert in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen. (5) Bei der Beguta...

• SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...blauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbar...

• SaatVerkG 1985 § 15 Einfuhr von Saatgut (Law)

  ...blichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 oder § 11 gestattet ist. Die Einfuhr ist nur zulässig, solange das Saatgut den durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 2 N...

• SCEAG § 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)

  ...Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt. (2) Auf die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans sind § 96 Absatz 4 sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktienges...

• OWiG 1968 § 15 Notwehr (Law)

  ...begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem a...

• RöV 1987 § 15 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  ...16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 bis 3 und 5, Abs. 3 Satz 1 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 und 3, § 17 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und 5, Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 2 und 3, § 17a Abs. 4 Satz 2 und 3, § 18 Abs....

• SEAG § 15 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...bstellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 39 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitra...

• SeeRVertO 1986 § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner (Law)

  ...biger an dem Verteilungsverfahren hätte teilnehmen können, kann den Anspruch in dem Verfahren geltend machen, soweit er ihn erfüllt hat. Hatte der Gläubiger den Anspruch bereits im Verteilungsverfahre...

• RechPensV § 15 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)

  ...bhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung" sind die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen nach § 341e Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs auszuweisen. Hierzu gehören auch die B...

• RechVersV § 15 Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft (Law)

  ...bschlußaufwendungen betreffen. (2) Bei Verträgen, auf die das bis zum Inkrafttreten des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum Versicherungsaufsichtsgesetz vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630)...

• TrZollG § 15 Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung (Law)

  ...bestimmt das Bundesministerium der Finanzen die Voraussetzungen und Modalitäten der Nutzung des Informatikverfahrens. (2) § 5 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) § 13 Abs. 5 bleibt...