SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diesen nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Im Übrigen bleibe...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...2 Satz 3 Leistungen erhalten. Bei der Übermittlung der Daten verwenden die Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer.

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung sta...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...2 oder Nummer 3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehnten Buches od...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...2. die Leistung zuerkannt worden ist oder 3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der ...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)

...2017, 187 — 192) ...

SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) ist, entspricht dem Übe...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...2 20 ==== ...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...2002, 23) .............................. (Bezeichnung der Schule) ...

TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

...2227; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. Aujeszkysch...

VersRMAbschR Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern (Law)

...20 8,4 42 11,5 ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertret...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für exp...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

...212  2 000 000 1 299  2 250 000 1 377 ...

WWSUVtr Art 2 Grundsätze (Law)

...2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen ihrer bisherigen sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung werden nicht mehr angewendet...

AtDeckV 1977 § 15 Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen in der medizinischen Forschung (Law)

Bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung muss die Deckungssumme in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Anwendung verbunden...