• SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)

  ...Kurzarbeitergeld und Wintergeld nachzuweisen. Er hat diese Leistungen kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Dabei hat er beim Kurzarbeitergeld von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen in dem maßgeblichen A...

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  ...kt ein Antrag auf Arbeitslosengeld in gleicher Weise wie eine persönliche Arbeitslosmeldung zurück. (3) Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind für den jeweiligen Kalender...

• SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen. (4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbe...

• SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  ...kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

• SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)

  ...Kosten erst danach entstehen, zum entsprechenden Zeitpunkt ausgezahlt. Insolvenzgeld wird nachträglich für den Zeitraum ausgezahlt, für den es beantragt worden ist. Weiterbildungskosten und Teilnahmek...

• SGB 3 § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...3) Für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätte beschäftigt sind, ist als beitragspflichtige Einnahme das tatsächlich erzielte Arbeitsentg...

• SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger, 6. für Personen, die Krankentagegeld beziehen, von privaten Kranken...

• SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kann dabei eine geschätzte Durchschnittszahl der beitragspflichtigen Dienstleistenden zugrunde legen sowie die Besonderheiten berücksichtigen, die sich aus der Zusammensetzung dieses Personenkreises h...

• SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

  ...Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu bestimmen.

• SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...kosten und 3. die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber. Die Kosten für d...

• SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

  (1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsp...

• SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Kosten des Einzugs der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber nach Anhörung der Bundesagentur, der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Sozialversiche...

• SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...ktuellen Fragen des Arbeitsmarktes zu beraten. Sie erhalten die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen. (3) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordn...

• SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

  ...373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Verwaltungsrat vortragen. ...

• SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

  ...können jederzeit das Wort ergreifen. (6) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäftsführu...

• SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

  ...kt bei den Agenturen für Arbeit können mit weiteren Aufgaben beauftragt werden, soweit die Aufgabenerledigung als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt dies zulässt. In Konfliktfällen ents...

• SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse übertragen werden.

• SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

  ...kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken. ...

• SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3. entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als priv...