-
SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)
Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder s...
-
SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)
...lag des Verwaltungsrats von der Bundesregierung benannt. Erfolgt trotz Aufforderung durch die Bundesregierung innerhalb von vier Wochen kein Vorschlag des Verwaltungsrats, erlischt das Vorschlagsrecht...
-
SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)
...3) Der Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor. Vertreterinnen oder Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzuneh...
-
SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)
...laubten Beamtin oder dem beurlaubten Beamten vor der Beurlaubung zugestanden hat, mindestens jedoch in Höhe des Krankengeldes, das der beurlaubten Beamtin oder dem beurlaubten Beamten nach den §§ 44 f...
-
SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)
...laubung nach § 387 Absatz 3 zuletzt übertragene Amt zurück, es sei denn, sie haben zu diesem Zeitpunkt die für sie geltende Altersgrenze erreicht. Sie erhalten die Besoldung aus dem vor der Beurlaubun...
-
SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)
(1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesminist...
-
SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)
...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen 1. des § 404 Abs. 1 sowie des § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 die Behörden...
-
SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)
-
-
SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)
...lativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit gefördert werden. (3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung R...
-
SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)
...Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.
-
SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)
-
-
SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
-
-
SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
-
SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)
...3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten au...
-
SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)
...3) Die Agentur für Arbeit darf in einen durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Bereich nur dann vermitteln, wenn die oder der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises au...
-
PreisLS Nr 3 Erklärung des Auftragnehmers (Law)
...langen, a) daß die in der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten angesetzten Preise und Entgelte den preisrechtlichen Vorschriften entspr...
-
OrthoptAPrV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 569) .......................................... ...
-
SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)
...lan sind als Zielstellungen für ausgewählte Schwerpunktkreise zu planen. 3. Im Volkswirtschaftsplan der Räte der Bezirke, Teil Bauwesen und ...
-
VersatzV Anhang 3 Untersuchungsmethoden - Eluate (Law)
...3) Spektralphotometrie DIN 38405, Teil 13 ...
-
BADV Anlage 3 (zu § 8) (Law)
...3. 100 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 3, 5.1 bis 5.7, 6.1 bis 6.3 und 8.4 der Anlage 1 und, soweit sie im nicht allgemein zugänglichen Bereich oder...