• KHEntgG § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets (Law)

  ...Bundesebene abgesenkte oder gestaffelte Bewertungsrelationen nach § 17b Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart haben. (2b) Abweichend von Absatz 2 Satz ...

• LederVAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• LFGB § 4 Vorschriften zum Geltungsbereich (Law)

  ...betreibende, soweit sie in § 2 Absatz 2, 5 und 6 genannte Erzeugnisse zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, der Verbraucherin oder dem Verbraucher gleichgestellt werden, ...

• LogMstrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Berücksichtigen arbeitsrechtlicher Vorschriften und Bestimmungen bei der Gestaltung individueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Be...

• LuftBO § 4 Zulässige Betriebszeiten (Law)

  ...besonderen Betriebsbedingungen Rechnung tragen. Der Antragsteller hat durch Vorlage der Betriebsergebnisse nachzuweisen, daß die beantragte zulässige Betriebszeit die Sicherheit nicht beeinträchtigt. ...

• LuftSiG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bi...

• RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...biger erfüllt werden dürfen. (2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem jeweiligen Posten oder Unterposten gesondert auszuweisen. Die Angaben können statt in der Bi...

• RTrAbwG § 4 Aufgaben des Abwicklers (Law)

  ...Beschränkung des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. (3) Der allgemeine Gerichtsstand des öffentlichen Rechtsträgers wird durch den Sitz des Abwicklers bestimmt.

• SegelmAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)

  ...bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder ...

• SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...beitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das Gründungsvorhaben. Besteht keine Arbeitnehm...

• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus anderen Gründen bleiben unberührt. (3) Beamten mit Dienstbez...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...Bei Personen, die beantragen, die Prüfung auf Grund des § 11 Abs. 4 des Orthoptistengesetzes abzulegen, tritt an die Stelle der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Bescheinigung der Nachweis darüber, daß der ...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...Berücksichtigen arbeitsrechtlicher Vorschriften und Bestimmungen bei der Gestaltung individueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Be...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...Behörde die behördliche Beobachtung des Verdachtsbetriebs an. (2) Bis zur Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat der Tierhalter des Verdachtsbetriebs im F...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...biger erfüllt werden dürfen. (2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem jeweiligen Posten oder Unterposten gesondert auszuweisen. Die Angaben können statt in der Bi...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist, ist er mit einem Merkposten von einer De...

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...be der Absätze 1 bis 6 zum Gebrauch überlassen; Personen, die nach dem Tod des Inhabers des Wohnberechtigungsscheins nach § 563 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in das Mietverhältnis eingetre...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...Bauens geachtet werden. (3) Die Gemeinden sollen Bauwillige, die ein Baugrundstück erwerben wollen, beraten und unterstützen. (4) Aus den Absätzen 1 bis 3 können Ansprüche nicht he...

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis erheblich zu beeinflussen, soweit sich dies nicht schon aus den Angaben zu Nummer 4 ergibt. Die Veröf...