-
BauSparkG § 4 Zulässige Geschäfte (Law)
...Soweit eine Bausparkasse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in zulässiger Art und Weise sowie in zulässigem Umfang zur Erfüllung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung einem Dritt...
-
BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)
...4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder 2. ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungs...
-
AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)
...soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der Kernbrennstoffe getroffen ist, ...
-
AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)
...sorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, daß nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die zur Vorsorge gegen Schäden getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehe...
-
AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)
...45 begangenen Handlung oder Unterlassung entstanden sind; 3. die nach dem 31. Juli 1945 enstandenen Ansprüche (§ 1) auf Zahl...
-
BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)
...4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht. (4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Materialien und Ge...
-
BesVNG 1 § 4 (Law)
...soldungsgesetzes auf die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe 9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbesoldungsordnung A in der am 31. Dezember 19...
-
BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)
...4 entsprechend. (2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
-
BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)
Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.
-
ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)
...45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/1...
-
FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)
(1) Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...
-
FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)
...sonal, die Flugsicherung und den Flugplatzbetrieb zuständig sind, sowie allgemein von allen natürlichen und juristischen Personen, deren Interessen mit den Aufgaben der Bundesstelle kollidieren könnte...
-
FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...4 bis 16 Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 16 des Abschnittes I der Anlage, 2. im zweiten Ausbildungsjahr ...
-
FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)
...Soweit es sich um Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie um Entscheidungen über wesentliche Auflagen nach Maßgabe einer zu § 10 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung han...
-
FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)
...sowie Nebenbestimmungen (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und, soweit erforderlich, Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt. (2) Abweichungen ...
-
GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)
...so lange untersagen, bis die Beförderung vorschriftsmäßig durchgeführt werden kann; sie kann auch andere geeignete Maßnahmen ergreifen. (3) § 3 Absatz 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 7 gilt entsprec...
-
HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)
...sonen, die nicht im Heim wohnen, darf in Heimen mit in der Regel ...
-
MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
-
KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...
-
MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)
...4. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb, 5. ...