PflBeschauV 1989 § 12 Ausfuhruntersuchung (Law)

...rag die Ausfuhr erfolgen soll, entsprechen. Für das Zeugnis ist ein vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt gemachter und amtlich hergestellter Vordruck zu ver...

SortSchG 1985 § 12 Zwangsnutzungsrecht (Law)

...recht für eine Sorte einer dem Saatgutverkehrsgesetz unterliegenden Art erteilt worden, so kann der Sortenschutzinhaber von der zuständigen Behörde Auskunft darüber verlangen, ...

SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)

...Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getrag...

StUG § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes (Law)

...rmationen über andere Betroffene oder Dritte nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen anderer Betroffener oder Dritter...

ZuG 2012 § 12 Besondere Härtefallregelung (Law)

...rgleichbaren Anlagen nach § 6 oder § 7 im Durchschnitt der Kalenderjahre 2005 und 2006 mindestens 10 Prozent mehr produziert als im Durchschnitt der Kalenderjahre 2000 bis 2004, so wird auf Antrag für...

ZuV 2020 § 12 Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse (Law)

...r 1 berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert für die Herstellung chemischer Wertprodukte zuzuteilen sind, nach Maßgabe von A...

SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

...r die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses ...

ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

...r vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden...

SCEAG § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

...r Europäischen Genossenschaft kann festlegen, dass die Mitglieder des Leitungsorgans von der Generalversammlung gewählt und abberufen werden.

NachwV 2007 § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (Law)

...rd der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1, die im Durchschreibverfahren als Übernahmescheinsat...

TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

...rklärt die Kommission innerhalb der Frist nach Nummer 1 Satz 3, der Entwurf schaffe ein Hemmnis für den Binnenmarkt oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen...

TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)

...res nachgewiesen ist, wird von Waren im Besitz der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendung sind.

UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

...rt Reichsmark des in der Bilanz zum 31. Dezember 1947 ausgewiesenen Eigenkapitals nicht übersteigen. Ein etwaiger Überschuß über diesen Betrag fällt nach näherer Bestimmung einer Durchführungsverordnu...

UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

...redelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften über die Führung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden.

UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

...r der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen; ...

WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

...r Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Werkstattratmitglieder gesunken ist, 2. der Werkstattrat mit der Mehrh...

TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

...rmblütiger Tiere muss ein sofortiger starker Blutverlust gewährleistet und kontrollierbar sein. Zusätzlich zu den Anforderungen an das Schlachten des Geflügels nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung m...

GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)

...ren (Stundensätze) der Organisationseinheiten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für Amtshandlungen nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. ...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)