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SGB 6 § 99 Beginn (Law)
(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalen...
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SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)
...asse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzu...
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SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)
...6) Für die Auskunft an das Familiengericht nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 de...
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SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...ass die Berechtigten auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.
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SGB 6 § 117 Abschluss (Law)
Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.
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SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)
...ass die von ihnen in der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Ehegatten). (2) Die Durchführung des Re...
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SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)
...as Rentensplitting durchgeführt ist. Nach diesem Zeitpunkt sind die Erklärungen unwiderruflich. (3) Für die Durchführung des Rentensplittings ist der Rentenversicherungsträger des jüngeren E...
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SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)
...as Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzt wurde.
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SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)
...as Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat außer bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet.
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SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)
...as Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt die Zuordnung von Versicherten zu einem Träger der Rentenversicherung nach folgenden Grundsätzen: 1...
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SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)
Für die Nachversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei d...
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SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...ass von Rahmenrichtlinien für Aufbau und Durchführung eines zielorientierten Benchmarking der Leistungs- und Qualitätsdaten, 6. Grundsätze f...
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SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)
...as es dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde ermöglicht, die für das automatisierte Verfahren erforderlichen Daten der Versicherten, aus der Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherun...
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SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)
(1) In der Rentenversicherung werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt...
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SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)
...67) und der Beitragsbemessungsgrenze.
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SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...63 Abs. 10 Satz 1 bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im ...
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SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)
...asse, 3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, ...
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SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)
...as vergangene Kalenderjahr die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn eines Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung der bisherigen Veränderungsra...
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SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)
...as anderes bestimmt ist.
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SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...assung nach § 214a erkennbar ist, dass der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht ausreichen, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.