• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...kwaren erlangt hat, hat die Tabakwaren unverzüglich auszuführen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlasse...

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...kein Anspruch auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen mehr. (2) Der Antragsteller hat in dem Antrag nach Absatz 1 das Vorliegen der in § 12 Absatz 1 aufgeführten Zu...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen. ...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen ni...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...kennungsstelle teilt das Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über ...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rück...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...6. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. A...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche Beweismittel oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden. (3) Der Urk...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4) ...

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...kürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung Absatz 2 entsprechend, wenn die Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmensbewertung im Durchschnitt nicht ...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...kzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit der Ausübung der Ermächtigung das Eigentum auf de...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...kann auf den Transport von Tieren derselben Art oder bestimmter Arten beschränkt werden.

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...6 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt, d) in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Abla...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...kmale, 3. Zeitpunkt und Inhalt eines Beratungsvorschlages, 4. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...katswein mit dem Prädikat „Eiswein“, „Beerenauslese“ oder „Trockenbeerenauslese“ darf abweichend von Anhang I C Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...Käseburg von der Verkehrszentrale Bremen aus, 2. auf den Fahrtstrecken zwischen den Tonnen 93/96 (Käseburg) und den Leuchtto...

• AWaffV § 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen (Law)

  ...Kriegswaffe hervorrufen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, wenn a) die La...

• BBauG § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans (Law)

  ...kannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und ...

• AtStrlSVDBest § 6 Zustimmung zur Aufgabenstellung (Law)

  ...kehr mit radioaktiven Stoffen vorgesehen ist, bedürfen der Zustimmung. (2) Art und Umfang der für die Zustimmung beizubringenden Unterlagen werden durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit...

• AbwV § 6 Einhaltung der Anforderungen (Law)

  ...korrigierte Messwert nicht größer sein als der einzuhaltende Wert. Der korrigierte Messwert nach Satz 4 ergibt sich aus der Differenz des Messwertes und des Korrekturwertes. Der Korrekturwert wird erm...