• SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

  ...ben. (3) Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vom Hundert beträgt; bei Re...

• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  ...bschluß der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Gesamtvergütung bestimmt war, wird auf Antrag Rente...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...beträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat so zu erfolgen, daß den Versicherten monatlich mindestens die halbe Rente verbleibt. ...

• SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)

  ...bs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...ber nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, 33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. ...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...beitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwe...

• SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...ber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt. (4a) Die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjah...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, ...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...befallmitteilungen der Meldebehörden nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches, ...

• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...bs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfr...

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...ber den Betriebsangehörigen desselben Unternehmens, 3. der Betriebsangehörigen desselben Unternehmens gegenüber den in § 2 A...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  ...ber die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...Bund und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erfo...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...band entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 116 Abs. 3 gilt entsp...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...beteiligten Berufsgenossenschaften können außerdem für eine Übergangszeit von bis zu zehn Jahren abweichend von § 36 Abs. 2 erster Halbsatz und Abs. 4 des Vierten Buches eine besondere Regelung über d...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  ...Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflös...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  ...bsatz 4 bleibt unberührt. (2) Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile. Nebenunternehmen...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  ...Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach § 4 Absatz 1 Versicherungsfreiheit bestand, wenn die Tätigkeiten ih...

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  ...bsätzen 1 und 2 mitzuteilen. (4) Die Unfallversicherungsträger sind berechtigt, eine abweichende Vereinbarung über die Zuständigkeit zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach Absatz 1 und z...