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SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)
...tabe b zuständigen Unfallversicherungsträger Regelungen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen. (3) Die Versicherten haben nach ihren Mö...
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SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)
...tag und dem Bundesrat alljährlich bis zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einen statistischen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Un...
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SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)
...tation haben Vorrang vor Rentenleistungen. (4) Qualität und Wirksamkeit der Leistungen zur Heilbehandlung und Teilhabe haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...tationseinrichtungen, 7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunte...
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SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)
Heilmittel sind alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehö...
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SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)
...tattung sowie die zu übernehmenden Pflichten festlegen. Sie können daneben nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens besondere Verfahren für die Heilbehandlung vorsehen. (2) Die Unfallver...
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SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.
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SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)
...tausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch oder Mutterschaftsgeld hatten. (2) Verletztengeld wird ...
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SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)
...78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung.
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SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)
...7b des Fünften Buches. Versicherte, die nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zw...
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SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...tarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner während einer stationären Behandlung, wenn den Unternehmern, ihren Ehegatten oder Lebenspartnern wegen dieser Behandlung die Weiterführung des ...
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SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)
...78. Woche mit dem Tage, an dem abzusehen ist, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, jedoch nicht vo...
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SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)
...tag festzustellen. Bei Versicherten in der Seeschiffahrt wird spätestens der dem Ablauf des Heuerverhältnisses folgende Tag als Todestag festgesetzt.
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SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)
...tattung werden erstattet, wenn der Tod nicht am Ort der ständigen Familienwohnung der Versicherten eingetreten ist und die Versicherten sich dort aus Gründen aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit...
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SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)
(1) Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens e...
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SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)
Eine Rente kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird d...
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SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)
Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...
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SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)
(1) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt mindestens 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 15., aber noch...
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SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)
Ist ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverd...
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SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)
...Tag, an dem die Voraussetzungen für die Neufestsetzung eingetreten sind.