LAP-hDBiblV § 15 Durchführung der praktischen Ausbildung (Law)

...ch § 3 Abs. 2 oder bei einer Universitätsbibliothek eines Landes durchgeführt werden. (2) Die praktische Ausbildung umfasst insbesondere folgende Bereiche: ...

PatV § 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen (Law)

...chend. (2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterlagen vom Anmelder nachgereicht, so ist eine Erklärung beizufügen, dass die nachgereichten Unterlagen mit den ursprünglich eingereichte...

PAuswG § 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden (Law)

...ckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder 3. der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobacht...

PBefG § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung (Law)

...cheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlänger...

PflSchG 2012 § 15 Beseitigungspflicht (Law)

...chtsaktes der Europäischen Gemeinschaft nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden ist, dessen Genehmigung nicht nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erneuert worden i...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...chnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

...cherung nach dem Muster der Anlage 4 und in der Unfallversicherung nach dem Muster der Anlage 5 beizubringen. Die Vordrucke müssen in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift ausgefüll...

TabStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...ch geschlossenen Kleinverkaufspackungen mit unbeschädigten und vorschriftsmäßigen Steuerzeichen aus dem Lager oder zum Verbrauch im Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. ...

ZahlPrüfbV § 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (Law)

...ch statt. Der Abschlussprüfer legt den Beginn der Prüfung und den Berichtszeitraum vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen fest. (2) Der Berichtszeitraum de...

ZuG 2012 § 15 Überprüfung von Angaben (Law)

...ch § 9 Abs. 3 einen Sachverständigen beauftragen. Die zuständige Behörde teilt Berechtigungen nur zu, soweit die Richtigkeit der Angaben ausreichend gesichert ist.

PostRDV § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service (Law)

...ckgeflossene Beträge sind in die nächste Monatsübersicht aufzunehmen. (2) Der Renten Service stellt die Zahlung laufender Geldleistungen auch ohne Auftrag des zuständ...

SÜG § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (Law)

...cherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tatsäch...

SeeFischG § 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...chen Union an den Ausgaben natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts, die durch die Durchführung bestimmter Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union im Bereich der Fischer...

TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

...chtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. § 12 Absatz 3 gilt entspr...

TPDesign/TSysPlAusbV § 15 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)

...ch pflichtmäßigem Ermessen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist; er hat dabei auch das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen. ...

VStG 1974 § 15 Hauptveranlagung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung den Hauptveranlagungszeitraum um ein Jahr zu verkürzen oder zu verlängern. (3) Ist die ...

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...chtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflich...

BBesG/BesÜV2Bek Anlage 4 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2004) (Law)

...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 81,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 209,09 Euro. Erhöhungsbeträge für...

BewG (XXXX) Anlagen 10 bis 13 (weggefallen) (Law)