HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)

...3 über die von ihnen gelieferten Teile der Referenzmenge auszustellen. Haben Heizölhändler schon vor Ausstellung der Bescheinigungen Lieferungen auf Grund dieser Referenzmengen vorgenommen, haben sie ...

GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)

KrPflG 2004 § 12 Ausbildungsvergütung (Law)

...3) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu vergüten.

KrWaffKontrG § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen (Law)

...3 Nr. 2. (3) Wer Kriegswaffen befördern lassen will, hat bei der Übergabe zur Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde zu übergeben. (4) Wer eine Beförderung von Krieg...

Min/TafelWV § 12 Gewinnung, Abfüllung (Law)

...rkehrbringens solange unterlassen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den mikrobiologischen und chemischen Anforderungen entspricht. (3) Quellwasser d...

IT-FortbV § 12 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Projektleiter) (Law)

...3. Einführen, Betreuen und Optimieren von Produktionsprozessen, 4. Leiten von Projekten, eins...

MKSeuchV 2005 § 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...3 Nummer 2 und für das Inverkehrbringen von Hackfleisch und Fleischzubereitungen in dem Beobachtungsgebiet § 10 Absatz 3 Nummer 3 entsprechend. (3) Für das Inverkehrbringen oder V...

ModellBTechAusbV § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Anschauung (Law)

...3. Fertigung sowie 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 12 Antrag auf Abstimmung (Law)

...3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 11 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwah...

MSchnAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

LAP-hADV 2004 § 12 Durchführung (Law)

...3. trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe, 4. ents...

LAP-mDBNDV § 12 Dauer, Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...rkürzt und Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. (3) Der Vorbereitungsdienst ist im Einz...

LAP-mftDBwV § 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...3. Dritter Ausbildungsabschnitt praktische Ausbildung bei Dienststellen mit Bundeswehrfeuerwehren und Berufsfeuerwehren der Kommunalbehörden ...

LAP-mtDBWVV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

...3) Entscheidungen über Prüfungserleichterungen trifft das Prüfungsamt.

LASaarEG § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung (Law)

...3a Abs. 1 Nr. 4 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden. Ist Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz nicht gewährt worden, gelten Vorauszahlungen bei späterer Zuerk...

TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)

...rkung seines Personals eingeleitet werden können. (3) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er telefonische Rückfragen der berechtigt...

TrinkwV 2001 § 12 Ausnahmegenehmigungen (Law)

(1) Ist für die Entscheidung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 die Erprobung eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen v...

TspV 2013 § 12 Geschwindigkeit (Law)

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb 15 km/h. Dies gilt nicht für ein Wasserskizugboot, das einen Wasserskiläufer in einem dafür fre...

TWirtAusbV 2005 § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Geflügelhaltung (Law)

...rktung; 3. im Prüfungsbere...

UmwG 1995 § 12 Prüfungsbericht (Law)

...3) § 8 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.