• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...4, 4. bei einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen die Nachweise der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe c od...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...tillliegen. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das Stillliegen eines muskelbetriebenen Sportfahrzeugs am freien Ufer über Nacht zulässig, wenn es in einem Abstand von mehr als 100 m zu der näch...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tionelle Energie- und Materialverwendung; 2. Techniken und Organisation der betrieblichen Arbeit und Produktion, ...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  ...timmte Vergütung, ist diese Vergütung ohne Einfluss auf die Miete.

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), insbesondere für einen gewonnenen Stoff ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Bei Transportverpackungen, die unmittelbar aus nachwachsenden Rohstoff...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...4) Die Datenübermittlung auf elektronischem Wege erfolgt über die informationstechnischen Netze von Bund, Ländern und Kommunen sowie über das Verbindungsnetz gemäß IT-NetzG vom 10. August 2009 (BGBl. ...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...timmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat; 4. die Lieferungen von Gold an Zen...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und 5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlau...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...tigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, ...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...timmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (6) Für die Verpflichtung der Mitglieder und das Verfahren der Besch...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...tige nicht personenbezogene Daten zu erheben und aufzuzeichnen. (4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefäh...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...tigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung gerechtfertigt sein. Die Rechtfertigung bestehender Arten von Tätigkeiten kann überprüft werden, soba...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...4. Angaben zum Herstellungsleiter, 5. Angaben zum Kontrollleiter, 6. ...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Regelungen, Richtlinien und Erlasse in Abstimmung mit betrieblichen und außerbetrieblichen Institutio...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes be...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...titutionen der Europäischen Union und der internationalen Wirtschaftsorganisationen, 6. Berücksichtigen der Bestimmungsfakto...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tion, Kommunikation und Mitgestalten von sozialen Beziehungen, 7. Informationstechnik und -verarbeitung, ...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...4. die Information der Bevölkerung über den Zivilschutz, insbesondere über Schutz- und Hilfeleistungsmöglichkeiten, 5. ...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...tionen und der anschließenden Umrechnung des hierdurch bestimmten Kohlenstoffs in Kohlendioxid durch Multiplikation mit dem Quotienten aus 44 und 12.