• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  (1) Im Posten "Sonstige Ausleihungen" sind ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit folgende Ausleihungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Ausleihungen an verbundene Untern...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  (1) Die Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung sind als in sich geschlossener Komplex in die Bezirksversorgungspläne und Kreisversorgungskonzeptionen einzuordnen. (2) Als Mi...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  (1) Eine vom Grundstückseigentümer oder einem anderen Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist un...

• PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)

  (1) Der Renten Service soll an Witwen oder Witwer oder an überlebende Lebenspartner verstorbener Berechtigter eine Rente wegen Alters oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Inland auc...

• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...as Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhal...

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  Bei einem Anschluss mehrerer Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend. ...

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...ass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solc...

• NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...ases ergeben sich aus den ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers zu den Allgemeinen Netzanschlussbedingungen. (2) Der Netzbetreiber kann den Brennwert und Druck sowie die Gasart ändern, ...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...7. der verantwortliche Arzt des Transplantationszentrums, in dem das Organ übertragen werden soll oder übertragen worden ist, und 8. ...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  (1) Ungültig sind Vorschlagslisten, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, ...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...as nach den Umständen möglich ist. (4) § 56 Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht anzuwenden. ...

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...7 Abs. 1 des Patentgesetzes); 3. falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das P...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähi...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...as Ergebnis der letzten Prüfung.

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...as Bundesministerium des Innern. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Schutzräume in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vom Bundesministerium des Innern als öff...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...as operationelle Risiko, das Erfüllungsrisiko und das unternehmerische Risiko. (3) Jeder Zahlungsdienstleister und jedes andere Zahlungssystem muss vor dem Beitritt und während seiner Teilna...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  ...as Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem Verband Deutscher Dentisten festgesetzt. (3) Bei wiederholter Teilnahme an einem vollen Fortbildungskursus ist die ...

• BImSchV 17 2013 § 19 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...as Ergebnis jeder Einzelmessung, 3. das verwendete Messverfahren und 4. die Betr...

• MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...as Abstimmungsausschreiben, 2. den Stimmzettel und den Wahlumschlag, 3. ...