SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

...tragspartei schriftlich zu Vertragsverhandlungen aufgefordert hat, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Schiedsstelle nach § 76 festgesetzt. Satz 1 gilt auch für Verträge, mit de...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...ten und nutzen, soweit diese für: 1. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringun...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

...tigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...ttel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, ausgenommen solche, die Schäume erzeugen "Vorsicht! Unbedingt beachten!...

BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

...ten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen ...

EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

...telle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...tt I. dargestellten Hauptzeichen können durch die in Abschnitt II. dargestellten Zusatzzeichen ergänzt oder erläutert werden. 2. ...

MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...t und Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht. (§ 6.18 Nr. 2 und § 7.03 Nr. 1 Buchstabe b) ...

PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

...t Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen a) ...

SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

...ter bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Haushaltsführenden, der Ehegatten oder der Lebenspartner unentgeltlich tätig ist, es sei denn, er ist in einem in § 124 Nr. 1 genannten Haushalt tätig....

SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

...trag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies gilt nicht für S...

SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

...ternehmen der Seefahrt gilt als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.

SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

...teht ein Ersatz von Sachschäden nur dann zu, wenn der Einsatz der infolge der versicherten Tätigkeit beschädigten Sache im Interesse des Hilfsunternehmens erfolgte, für das die Tätigkeit erbracht wurd...

SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

...tgesetzt sind, trägt der Unfallversicherungsträger die Kosten bis zur Höhe dieser Beträge. Verordnet der Arzt in diesen Fällen ein Arznei- oder Verbandmittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet...

SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...t. (3) Ist eine von Versicherten angestrebte höherwertige Tätigkeit nach ihrer Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Eignung, Neigung und bisherigen Tätigkeit nicht angemessen,...

SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

...te Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. (3) Für die Kraftfahrzeughilfe gilt die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation vom 28. September 1987 (...

SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)

...tsort des Versicherten übernommen. (4) Entgangener Arbeitsverdienst einer Begleitperson wird ersetzt, wenn der Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Pflegekraft entst...

SGB 7 § 44 Pflege (Law)

...ten Einrichtung (Heimpflege) erbracht werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (6) Die Bundesregierung setzt mit Zustimmung des Bundesrates die neuen Mindest- und Höchstbeträge nach Absatz...

SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

...ten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.