• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...beschränkt, mit Nebenbestimmungen versehen und für übertragbar erklärt werden. (5) Die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung über Antrag, Rückgabe und Aufbewahrung von Genehmigungsbesc...

• GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)

  ...bildungsbehörden. (2) Im Fernstudiengang verbleiben die Studierenden bei ihren bisherigen Dienststellen. Sie sind für den Besuch der Präsenzveranstaltungen, für die Teilnahme an Prüfungen un...

• GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz Nr. 244), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), heranzuziehen. ...

• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  ...bermittelt, gelten am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. (3) Die Registerverwaltung kann den Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmern ein bestimmtes, etabliertes und ...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  ...Behörde als Hufbeschlagschule anzuerkennen, wenn sie durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes nachweist. Über die Anerkennun...

• GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...behörde. Er entscheidet in Absprache mit der Ausbildungsleitung über Verkürzung oder Verlängerung des Vorbereitungsdienstes. (2) Die Wehrbereichsverwaltung West ist Einstellungsbehörde für S...

• HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• GewStDV 1955 § 3 (Law)

  (weggefallen)

• FeinwAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der folgenden Schwerpunkte: 1. Maschinenbau, ...

• FELEG § 3 Abgabe von Flächen (Law)

  ...3. Lebensjahres und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts in den Fällen des § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b beginnt. Eine Abgabe im Sinne von Satz 1 l...

• HeizölLBV § 3 Fälle besonderen Bedarfs (Law)

  ...ben erheblich gefährdet wäre. (3) Der Abnehmer hat die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 glaubhaft zu machen. Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwe...

• KlimaBergV § 3 Zulässige Beschäftigungszeit (Law)

  ...bergbau eine Trockentemperatur von 28 Grad C überschritten, so dürfen Personen innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs nicht länger beschäftigt werden als ...

• KredWG § 3 Verbotene Geschäfte (Law)

  ...Betrieb des Einlagengeschäftes, wenn der Kreis der Einleger überwiegend aus Betriebsangehörigen des Unternehmens besteht (Werksparkassen) und nicht sonstige Bankgeschäfte betrieben werden, die den Umf...

• ITFG § 3 Förderfähige Maßnahmen (Law)

  ...bsätzen 1 und 2 sind nur förderfähig, wenn sie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden und voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2011 abgerechnet werden können. Nach dem 31. Dezember 2011 ...

• JuSchG § 3 Bekanntmachung der Vorschriften (Law)

  ...betreibende haben die nach den §§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften sowie bei öffentlichen Filmveranstaltungen die Alterseinstufung von Filmen oder die...

• MntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...Bundesverwaltungsamt ist Ausbildungsbehörde. (2) Während der berufspraktischen Ausbildung außerhalb des Bundesverwaltungsamts (§ 7) unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter neben der Diens...

• MusikfachhAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...bsatz 2 Abschnitt C sowie 2. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheit nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B. ...

• IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)

  ...be. Insbesondere haben die nach Landesrecht zuständigen Stellen über Möglichkeiten des allgemeinen und individuellen Infektionsschutzes sowie über Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebote zu in...

• IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, 2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens, 3. ...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...bsatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Soldatenve...