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PfandBG § 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen (Law)
...Sonderprüfungen nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, einschließlich Deckungsprüfungen nach § 3 Absatz 1 Satz 3, festgestellten Mängeln, die die Deckungsrechnung nach Absatz 4, die Deckun...
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PharmRefPrV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)
...4 genannten Qualifikationsbereiches erfolgt integrativ im Rahmen des Fachgesprächs gemäß Absatz 4. (2) Die Prüfungsdauer soll für den Qualifikationsbereich "Naturwissenschaftliche und m...
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SzVersFachwPrV § 4 Inhalt der Prüfung (Law)
...sozialen Sicherung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, unterschiedliche Sozialleistungen in Leistungsprozessen zu berücksichtigen. Hierbei sollen mittels des Verständnisses von dem Aufbau, der En...
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TextilGestAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk gliedert ...
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ZHG§8DV § 4 (Law)
...so ist die Entscheidung der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Behörde des Landes herbeizuführen, in dem der Dentist seinen Wohnsitz hat. (2) Das Lehrinstitut teilt dem Dentisten ...
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ZPO § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen (Law)
(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der m...
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BADV Anlage 4 (zu § 5) (Law)
...4.4 Die Beschlußfassung zur Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie zur Geschäftsordnung erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder de...
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AtG Anlage 4 Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1 (Law)
...4 Unterweser 31.12.200...
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ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)
...4.1.2.4 nicht gleichzeitig zwei Schallzeichen einzusetzen; 1.4.1...
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ARegV Anlage 4 (zu § 26) (Law)
...sobergrenze des Jahres t der Regulierungsperiode enthaltenen vorgelagerten Netzkosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4.
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HdlRegVfg Anlage 4 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...sonen zwingend. 2) Mitglieder sind hier solche der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung. ...
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KrWG Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33 (Law)
...sonstigen wirtschaftlichen Instrumenten, die die Effizienz der Ressourcennutzung fördern, b) Förderung einschlägiger...
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KÜO Anlage 4 (zu § 7) (Law)
...4. „Wärmepumpe“: Maschine, die der Luft, dem Wasser oder dem Erdreich Wärme entzieht, diese über verbrennungsmotorisch angetriebene Kompressoren oder über Sorptionseinri...
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KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3772) Approbationsurkunde ...
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RheinSchPV 1994 Anlage 4 (Law)
(ohne Inhalt)
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PflSchAnwV 1992 Anlage 4 (zu § 3a) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538 ...
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SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)
...Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes. (2) In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonder...
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SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)
...soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind, ...
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SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
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SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)
...sort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätigkei...