• SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...ach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der SE nac...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...aatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe...

• SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...aatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe...

• SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)

  ...Abreden, die vom Inhalt eines Vertrages vergleichbarer Art abweichen, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Beteiligten führen und von denen anzunehmen ist, daß die Beteiligten sie auch ...

• WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

  ...ahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster und zweiter Stelle benannten Be...

• ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 angelegt haben. (6) Der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab dem 1. Januar 2011 25 Prozent. (7) Maßgebend für die Prozentan...

• VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)

  ...als Antrag auf Rückgabe des Unternehmens und gilt sein Antrag auf Rückgabe des Unternehmens gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte. (6a) Ist die Rückgabe...

• VSVgV § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Law)

  ...ation an Dritte weitergeben. Dies gilt nicht für die Unterauftragsvergabe, wenn die Weitergabe der als vertraulich eingestuften Information für den Teilnahmeantrag, das Angebot oder die Auftragsausfüh...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  ...assung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand am 1. März 1976 bereits ausgeübt hat, 3. ...

• UZwG § 6 Vollzugsbeamte des Bundes (Law)

  ...allen) 6. die Beauftragten des Bundesamtes für Güterverkehr, soweit sie mit Überwachungsaufgaben nach den §§ 11 bis 13 des Güterkraftverkehr...

• UrhG § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (Law)

  ...ach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden Künste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Ve...

• ZSG § 6 Warnung der Bevölkerung (Law)

  ...arnung bei Katastrophen zuständigen Behörden der Länder warnen im Auftrage des Bundes auch vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen. Soweit die für den Katast...

• AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)

  ...Anfechtungsrechts angepasst hat, gilt die bisherige Satzungsregelung für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts mit der Maßgabe fort, dass für den Zeitpunkt der Hinter...

• BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

  ...ach den §§ 14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband. Die Landesinnungsverbände für das Schornsteinfegerhandwerk ...

• FPersV § 16 Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...artenregister über Fahrerkarten und Werkstattkarten gespeicherten Daten dürfen an die hierfür zuständigen Behörden und Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Vertragsstaaten de...

• LMEV § 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Law)

  ...assen hat, verboten ist und das Bundesministerium den jeweiligen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht auch Änderungen sowie die Aufhebung des jeweiligen Rechtsa...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 16 Praxisbezogene Lehrveranstaltung III (Law)

  ...axisbezogenen Lehrveranstaltung III werden die Anwärterinnen und Anwärter mit den spezialgesetzlichen Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen insbesondere in den Lehrgebieten ...

• LAP-hADV 2004 § 16 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...at dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. (2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter m...

• WDO 2002 § 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen (Law)

  ...anfechtbar eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht meh...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 6 (zu § 34) (Law)

  ...Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan (§ 33 Nr. 5) ...