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TfV § 8 Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins (Law)
...ufigen Führerschein nach Anlage 3 aus, nachdem er das Aushändigungsdatum eingesetzt hat. Der vorläufige Führerschein darf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zur Aushändigung des Triebfa...
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WasSiG § 8 Verwendung der Anlagen (Law)
...uf Grund des Verpflichtungsbescheides gebauten Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zu anderen als den in § 1 genannten Zwecken verwendet werden. Die Zustimmung nach Satz 1 darf n...
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PBV § 8 Wahlrecht für Kapitalgesellschaften (Law)
...ufstellung und Feststellung nicht; bei der Offenlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß...
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StrabBlPV § 8 Anmeldung zur Prüfung (Law)
...uf Zulassung zur Prüfung ist vom Bewerber an die zuständige Technische Aufsichtsbehörde zu richten. Maßgebend für die Zuständigkeit ist der Sitz des Straßenbahnunternehmens, bei dem der Bewerber zum Z...
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SoftwareentwAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
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TechFachwPrV § 8 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...uf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinr...
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StVollzG § 8 Verlegung. Überstellung (Law)
(1) Der Gefangene kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Anstalt verlegt werden, 1. ...
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ZAG § 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)
...uflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Sie kann im Rahmen dieses Zweckes auch die Erlaubnis auf einzelne Zahlungsdienste beschränken. Geht das Zah...
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BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)
...8 Achtstundenmittelwerte pro Tag) Vierundzwanzigstundenwerte 75 % der s...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 8 (zu § 20b Absatz 7) (Law)
...ufe in der Krankenpflege bestanden/nicht bestanden. ...
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SGB 8 § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (Law)
...ufgaben sind 1. die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung sowie die Rechte der Personensorgeberechtigten un...
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SGB 8 § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (Law)
...uf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation ...
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SGB 8 § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie (Law)
...uf Dauer angelegte Lebensperspektive erarbeitet werden. (2) Die Pflegeperson hat vor der Aufnahme des Kindes oder Jugendlichen und während der Dauer des Pflegeverhältnisses Anspruch auf Bera...
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SGB 8 § 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (Law)
...uf 1. die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung, 2. die Möglichkeiten, wie die V...
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SGB 8 § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft (Law)
...802 Absatz 3 und des § 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht angewandt. In den Fällen des § 1803 Absatz 2, des § 1811 und des § 1822 Nummer 6 und 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine Genehmigung ...
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SGB 8 § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben (Law)
...ufgaben nach den §§ 42, 42a, 43, 50 bis 52a und 53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen. (2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben für die ...
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WpDVerOV § 8 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes über die Ausführung von Aufträgen (Law)
...8. Kauf-/Verkauf-Indikator, 9. Wesen des Auftrags, falls es sich nicht um einen Kauf- oder Verkaufsauftrag ha...
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SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)
...8, 45a oder § 45b beziehen, 3. eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der individue...
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SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)
...uftragt ist. Ist keine Krankenkasse mit der Leistungserbringung im Krankheitsfall beauftragt, kann der Versicherte die Pflegekasse nach Maßgabe des Absatzes 3 wählen. (3) Person...
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SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)
...uf Versorgung mit Hilfsmitteln weder aufgehoben noch eingeschränkt. (3) Als Teil der Verträge nach Absatz 2 Nr. 3 sind entweder 1. ...