• Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ches Mineralwasser in den Verkehr bringt, bei dem der vorgeschriebene Hinweis nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angebracht ist. (3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstab...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...chen oder erfolgt die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...chen oder erfolgt die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der...

• LAP-mftDBwV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  ...chlusslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter so ausgebildet, dass sie eine taktische Einheit bis zur Staffelstärke im Einsatz selbständig führen können, Sonderaufgaben im Innendienst wahrnehme...

• RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

  ...ch den §§ 394, 395, 397 und 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsges...

• PAuswV § 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts (Law)

  ...chem Weg oder durch Übergabe empfangen hat. Satz 1 gilt nicht für antragstellende Personen, die keine alleinige Wohnung in Deutschland haben, wenn diesen der Personalausweis nicht persönlich durch die...

• SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)

  ...chaft wird ermächtigt, 1. soweit es zur Erhaltung der Qualität der inländischen Kartoffelerzeugung erforderlich ist, durch Rechtsverordnung m...

• SchaumwZwStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...chtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich der Schaumwein befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• SchaumwZwStV 2010 § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...chaumwein unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständ...

• PKDBSa § 17 Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung (Law)

  ...ch Einzahlung des notwendigen Deckungskapitals um einen unveränderlichen Jahresbetrag erhöht werden. Die Grundsätze für die Berechnung des Deckungskapitals setzt das Kuratorium nach Anhörung eines Sac...

• OrthV § 17 Hör-, Seh- und andere Hilfen (Law)

  ...chen entwickelte schallverstärkende Geräte geliefert. (2) Als Sehhilfen werden Fernrohrbrillen, Lupen und Bildschirm-Lesegeräte geliefert. Bildschirm-Lesegeräte erhalten hochgradig sehbehind...

• PassV 2007 § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren (Law)

  ...chuldet, bedürftig ist.

• RebPflV 1986 § 17 Etikett (Law)

  ...chbaren Aufdruck die jeweiligen Angaben nach Anlage 4 enthalten; sie können auch zusätzlich in anderen Sprachen gemacht werden. (3) (weggefallen)

• TierZG 2006 § 17 Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten (Law)

  ...ch Aufzeichnungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zu machen, sofern eine solche Verpflichtung nicht bereits nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften besteht. ...

• UStatG 2005 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit oder zu anderen Zeitpunkten benötigt werden oder wenn tatsächliche Voraussetzu...

• VerifZusAusfG § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke (Law)

  ...chtete hat den Inspektoren der Organisation sowie begleitenden Inspektoren der Gemeinschaft Zugang zu folgenden Zwecken zu gewähren, soweit nicht eine Beschränkung nach § 19 eingreift: ...

• WpHG § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Law)

  ...cht durch die Bundesanstalt nach den Absätzen 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach den Absätzen 1 und 2, auch aufgr...

• StromNZV § 17 Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Law)

  ...ch die Betreiber von Übertragungsnetzen verwenden, und zur tatsächlichen Einspeisung anhand der Daten, die die Betreiber von Übertragungsnetzen untereinander verrechnen (in Megawattstunden pro Stunde)...

• TEIV § 17 Sonstige Pflichten der benannten Stellen (Law)

  ...chts- und Genehmigungsbehörden über sämtliche von ihr ausgesetzte, zurückgezogene sowie verweigerte Prüfbescheinigungen und die zugrunde liegenden Umstände unverzüglich zu informieren. (3) D...

• StV/WasAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...chniker/Straßenbautechnikerin vom 19. November 1964 (Staatsanzeiger für das Land Hessen i.d.F. der Änderung vom 14. November 1991, Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2778), ...