• TextLabAusbV 2003 § 7 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 6 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Textiltechnik, Textilveredlung und Textilchemie nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung...

• TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)

  Anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Herste...

• TierpflAusbV 2003 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• WaffG 2002 § 7 Sachkunde (Law)

  (1) Den Nachweis der Sachkunde hat erbracht, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist. (2) Das Bunde...

• WehrPflG § 7 Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst (Law)

  (1) Der auf Grund freiwilliger Verpflichtung in der Bundeswehr geleistete Wehrdienst ist auf den Grundwehrdienst anzurechnen; er kann auch auf Wehrübungen angerechnet werden. (2) Wehrpflicht...

• WeinG 1994 § 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen (Law)

  (1) Abweichend von dem in Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bestimmten Prozentsatz wird für Genehmigungen für Neuanpflanzungen in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ein Pro...

• BöttchAusbV 2010 § 7 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• BattG § 7 Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien (Law)

  (1) § 6 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit ein Hersteller ein eigenes, von der am Sitz des Herstellers für Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Behörde ...

• ASG § 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Law)

  (1) Arbeitnehmer und private Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) bedürfen nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) für die Beendigung eines ...

• AtAV 2009 § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen (Law)

  (1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft innerhalb von 20 Tagen nach Eingang, ob der ihm von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zwecks Zustimmung übermittelte Antrag ordnu...

• ÄApprO 2002 § 7 Famulatur (Law)

  (1) Die Famulatur hat den Zweck, die Studierenden mit der ärztlichen Patientenversorgung in Einrichtungen der ambulanten und stationären Krankenversorgung vertraut zu machen. (2...

• AbwasserMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsteile "Grundlegende Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Gr...

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  (1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgeleh...

• ArbMedVV § 7 Anforderungen an den Arzt oder die Ärztin (Law)

  (1) Unbeschadet anderer Bestimmungen im Anhang für einzelne Anlässe arbeitsmedizinischer Vorsorge muss der Arzt oder die Ärztin berechtigt sein, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatz...

• ARV 1991 § 7 Übergangsvorschrift (Law)

  Bei Auslandsdienstreisebeginn vor und Auslandsdienstreiseende nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird Reisekostenvergütung nach den vor dem Inkrafttreten geltenden Vorschriften gezahlt, wenn die...

• BinSchPatentV 1998 § 7 Einteilung der allgemeinen Fahrerlaubnisse (Law)

  (1) Die Fahrerlaubnis wird in Klassen mit folgenden Berechtigungen erteilt: ...

• BioSt-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)

  Der Anbau von Biomasse zum Zweck der Herstellung von flüssiger Biomasse muss bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ...

• BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  (1) Registrierte Versender sind Personen, die Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter...

• EMVBeitrV 2002 § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der...

• EnergieStV § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  (1) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat eine ordnungsgemäße Kennzeichnung im Sinne von § 2 Abs. 1 vorzunehmen und zu überwachen. Die in § 2 Abs. 1 genannten Mengen an Kennzeichnungsstoffen dürf...