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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 226/13 (Urteil)
...Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 985/06 (Urteil)
...InsO). Dieses Ziel wird beispielsweise dadurch abgesichert, dass Vereinbarungen mit dem Insolvenzschuldner, nach denen die in §§ 103 bis 118 InsO angeordneten besonderen Wirkungen der Insolvenz ausges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)
...InsO). Dieses Ziel wird beispielsweise dadurch abgesichert, dass Vereinbarungen mit dem Insolvenzschuldner, nach denen die in §§ 103 bis 118 InsO angeordneten besonderen Wirkungen der Insolvenz ausges...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/09 R (Urteil)
...Insolvenzordnung (InsO) sowohl in der durch das AFRG eingeführten Fassung als auch in Abs 1 Satz 2 idF des 1. SGB III-ÄndG (jetzt Abs 1 Satz 3) erklärt sich daraus, dass in der InsO die (ua) in § 59 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 88/17 (Urteil)
...Insolvenzgericht eingegangenen Antrag des beklagten Landes das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser focht die am 5. Novem...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 116/15 (Urteil)
...InsO grundsätzlich nur der Insolvenzverwalter aufnehmen. Gegen den Schuldner gerichtete Prozesse (Passivprozesse), kann der Prozessgegner aufnehmen, was für Insolvenzforderungen - wie hier - aus §§ 87...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)
...Insolvenzverwalter über. Im vereinfachten Insolvenzverfahren werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters von dem Treuhänder (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO a.F.) wahrgenommen. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 169/15 (Urteil)
...f.; Krehl, NStZ 2015, 101 f.; Kudlich, ZWH 2015, 105 f.; Kuhli, StV 2016, 40, 44 ff.; Trüg, HRRS 2015, 106, 115 ff.). In Fällen eines normativ geprägten Vorstellungsbildes kann es deshalb nach der Rec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 407/10 (Urteil)
...Insolvenzgericht - vom 1. Juni 2009 (- 3 IN 91/09 -) wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 10. Juni 2009 stellte ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2993/14 (Urteil)
...f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). 24 Notwendiger, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 583/10 (Urteil)
...§§ 103 ff. InsO verdrängt. Die im Insolvenzeröffnungsverfahren angeordneten Maßnahmen hätten sich auf den umfassenden Schutz der Insolvenzmasse vor Manipulationen und Veränderungen bezogen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)
...Insolvenzeröffnung über das Vermögen der M-GmbH unterbrochen wurde, nahm F das Verfahren nach § 180 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) wieder auf. Der Berichterstatter äußerte sich nach summarischer P...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 218/13 (Urteil)
...Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/16 R (Urteil)
...Insolvenzverwalter erlangt nach § 80 Abs 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. Zur Insolvenzmasse zäh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 190/17 (Urteil)
...f.; Fleischer, ZGR 2008, 185, 202 f.; Hamann, ZIP 2007, 1088, 1094 [im Ergebnis]; Borges, ZIP 2007, 357, 363 f.; Wackerbarth, ZIP 2007, 2340, 2344; Halász/Kloster, WM 2006, 2152, 2155 f.; Saenger/Kess...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/15 (Urteil)
...Insolvenzgericht am 14. Juni 2007 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und bestellte zunächst Peter K. und am 5. Juni 2008 - nach dessen Entlassung - den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)
...§§ 50, 173 InsO zur Befriedigung seiner Ansprüche auf Altersrente gegen den Beklagten verfolgt. Nach § 52 Satz 1 InsO sind Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, auch Insolvenzg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 408/17 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) befriedigt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)
...insoweit um einen Aktivprozess i.S. von § 85 der Insolvenzordnung (InsO) handelt, weil das Verfahren dazu führen soll, dass die zur Verteilung anstehende Masse vergrößert wird (vgl. dazu z.B. Urteile ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 28/14 (Urteil)
...Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO begründet ein privates Amt mit eigenen Rechten und Pflichten, das vom Amt des Insolvenzverwalters zu unterscheiden ist....