• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/11 R (Urteil)

  ...aber eine Steigerung der Fallzahl im aktuellen Abrechnungsquartal Auswirkungen auf das RLV haben; auch hier sei ausschließlich das Punktzahlvolumen maßgebender Parameter für die tatsächliche Vergütung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/11 R (Urteil)

  ...aber eine Steigerung der Fallzahl im aktuellen Abrechnungsquartal Auswirkungen auf das RLV haben; auch hier sei ausschließlich das Punktzahlvolumen maßgebender Parameter für die tatsächliche Vergütung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 R (Urteil)

  ...aber eine Steigerung der Fallzahl im aktuellen Abrechnungsquartal Auswirkungen auf das RLV haben; auch hier sei ausschließlich das Punktzahlvolumen maßgebender Parameter für die tatsächliche Vergütung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/11 (Urteil)

  ...aut und dem damit verbundenen Wortsinn. Zu dem außerdem zu beachtenden Zusammenhang gehören nach Art. 31 Abs. 2 WVK die sich auf den Vertrag beziehenden Anlagen und Übereinkünfte und nach Art. 31 Abs....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 994/13 (Urteil)

  ...und einer Pflanze zu werfen. Am 10. Februar 2009 zerstörte er ein Puzzle. Auf Nachfrage nach dem Grund nahm er einen Tacker und warf damit um sich. Am 4. Dezember 2009 kam es zu einem Wutausbruch, als...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 15/10 R (Urteil)

  ...Ab 3.3.2005 war der Kläger bei dem Autohaus H. als Automobilkaufmann beschäftigt, was er der Beklagten am gleichen Tag anzeigte. Das Autohaus kündigte jedoch bereits am 9.3.2005 das Arbeitsverhältnis ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 18/14 R (Urteil)

  ...aussetzungen (vgl § 11 Abs 1, Abs 2a Nr 1 SGB VI). Trotz der Sonderkonstellation des § 6a SGB IX, wonach zwar (vgl § 6a Satz 1 SGB IX) die BA Rehabilitationsträger auch für Leistungen zur Teilhabe am ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/12 R (Urteil)

  ...ang und im Hinblick auf die Verwaltungspraktikabilität problematisch gewesen. Deshalb hat der Senat den BewA als befugt erachtet, eine nur allmähliche Anpassung genügen zu lassen und übergangsweise no...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)

  ...algesetzbuch (SGB I) nur Sozialleistungen und Arbeitseinkommen geschützt, § 54 Abs 4 SGB I sei aber auf Rückzahlung nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF entsprechend anzuwenden, weil diese an die Stelle d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/12 R (Urteil)

  ...a das erzielbare Arbeitsentgelt damit von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhing, fehlte es auch aus diesem Grund an der Feststellbarkeit des Arbeitseinkommens anhand des vorgele...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)

  ...ahlungsbestimmung in § 22 Abs. 7 SGB II nicht begründet (BT-Drucks., aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, aaO; Lauterbach, aaO; Krauß, aaO; Luik, aaO; Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Stand Januar 2017, § 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/15 R (Urteil)

  ...at gegen die Beklagte keinen Anspruch nach § 208 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB III aF (dazu a). Auch wenn das von ihr Anfang 2011 eingeleitete Insolvenzverfahren einen anderen Gegenstand, nämlich das nach § 3...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/12 R (Urteil)

  ...arauf ab, dass die einen Monat dauernde, mit Aufnahme der Tätigkeit am 12.2.2007 beginnende Antragsfrist nach § 28a Abs 2 S 2 SGB III (in der bis 30.6.2008 geltenden Fassung) bei Antragstellung am 17....

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 16/16 R (Urteil)

  ...SGB III auf die geleistete Nachzahlung spricht aus systematischer Sicht auch, dass § 151 SGB III in seinen Abs 1 und 2 zwischen nachträglich gezahltem Arbeitsentgelt (§ 151 Abs 1 Satz 2 Alt 1 SGB III)...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/15 R (Urteil)

  ...und Anpassung der RLV hatte der BewA nach § 87b Abs 4 Satz 2 SGB V aF Vorgaben ua zur Umsetzung von § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF zu bestimmen; § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF regelte, dass weitere vertrags...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/14 (Urteil)

  ...alen Trägers kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 SGB II zu regeln. Als Beamtin der Bundesagentur für Arbeit war die Klägerin ursprünglich Bundesbeamtin (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Nach Art. 73 Abs. 1 N...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/14 (Urteil)

  ...alen Trägers kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 SGB II zu regeln. Als Beamtin der Bundesagentur für Arbeit war die Klägerin ursprünglich Bundesbeamtin (§ 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Nach Art. 73 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/11 R (Urteil)

  ...a die KÄV Rheinland-Pfalz, der BKK-Landesverband, die IKK-Südwest, die Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der Verband der Ersatzkassen ihrer Beiladung im Revis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/12 R (Urteil)

  ...ach § 335 Abs 2 und Abs 5 SGB III hinaus keine Handhabe, die Kranken- und die Pflegekasse auf Erstattung der auf das Alg entfallenden Beiträge nach § 335 Abs 1 S 2 SGB III in Anspruch zu nehmen. Die V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/17 R (Urteil)

  ...und jungen Erwachsenen werden nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB II neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt und sind nach § 37 Abs 1 Satz 2 SGB II gesondert zu beantrag...