• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 938/13 (Urteil)

  ...SGB VI nach Vollendung des 63. Lebensjahres) oder vorzeitig mit Abschlägen (beim Kläger gemäß § 236a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 77 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 Buchst. a SGB VI nach Vollendung des 60. Leb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)

  ...SGB VI wegen voller Erwerbsminderung bis zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze nach §§ 35 bis 40 SGB VI gewährt ist. Auf Zeit wird dagegen eine Rente nach § 102 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 493/09 (Urteil)

  ...VöD fest. Wie die Überschrift des § 33 TVöD („Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung“) belegt, regelt die Vorschrift allein die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis o...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 536/14 (Urteil)

  ...VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 15. Dezember 2005 ab 1. Januar 2006 aufgrund der AVE 2006 und in der Fassung vom 20. August 2007 ab 1. Oktober 2007 aufgrund der AVE 2008 allgemeinverbindl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 912/08 (Urteil)

  ...von 75 vH Verfahren an, bei denen die Frage von Präventionsmaßnahmen nach § 84 SGB IX geprüft werden müsse. Deshalb seien auch Präventionsregelungen in den Verfahren nach §§ 85 ff. SGB IX in erheblich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 55/17 (Urteil)

  ...vorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom 26. Juni 2002 die kollektivrechtliche Fo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 679/09 (Urteil)

  ...und beide aufgrund ihrer Aus- und Vorbildung, ihrer Fähigkeiten und ihrer Leistungen absolut gleich geeignet für die angestrebte Verwendung sind (vgl. BVerwG 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 - BVerwGE 86...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 814/16 (Urteil)

  ...vorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom 26. Juni 2002 die kollektivrechtliche Fo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)

  ...Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884), der Verletzung von Aufklärungspflic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)

  ...verhältnis der Parteien hat nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag vom 17. April 1978 in der Fassung des Änderungsvertrags vom 25. Oktober/2. November 1979 am 30. Juni ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 190/11 (Urteil)

  ...Verleihung. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags des Baugewerbes (BRTV) und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)

  ...und von Vorschlägen des Betriebsrats - bei der erfolgten Stilllegung verbleiben. Sie hat diese Absicht in dem die Konsultationen einleitenden Schreiben vom 10. Juni 2015 und der zur Grundlage der Bera...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)

  ...vertrags nach § 3 BetrVG vom 18. Oktober 2001 (ZTV-Stilke) gebildet wurde, Stilke an diesen Zuordnungstarifvertrag gebunden ist und sowohl VRB als auch VRCO in den Jahren 2007 und 2008 verschiedene Fi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 273/16 (Urteil)

  ...und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zahlen, § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dabei gilt nach § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV der vom Arbeitnehmer zu tragende Teil des Gesamtsozialversi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 785/10 (Urteil)

  ...von Ziff. VII.1. und 2. angeboten erhalten, wird zwischen A S und R einvernehmlich unter Einbeziehung von IHK und Agentur für Arbeit festgelegt. Soweit für solche Beschäftigte eine allgemeine Grundqua...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)

  ...und von Vorschlägen des Betriebsrats - bei der erfolgten Stilllegung verbleiben. Sie hat diese Absicht in dem die Konsultationen einleitenden Schreiben vom 10. Juni 2015 und der zur Grundlage der Bera...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 27/17 (Urteil)

  ...und von Vorschlägen des Betriebsrats - bei der erfolgten Stilllegung verbleiben. Sie hat diese Absicht in dem die Konsultationen einleitenden Schreiben vom 10. Juni 2015 und der zur Grundlage der Bera...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 842/12 (Urteil)

  ...verkehrs erbringe und die gesetzlichen Vorschriften zur Teilnahme an der Winterbeschäftigungsumlage (§§ 175a aF, 354 SGB III iVm. WinterbeschV) nicht zur Anwendung kämen, ausgeschlossen. Etwaige von d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 824/12 (Urteil)

  ...von der V GmbH (im Folgenden: V) an die a services S GmbH (derzeit noch firmierend als a Zweite GmbH), vertreten durch den Geschäftsführer F, zu verkaufen und zu übertragen; die a services S GmbH ist ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/16 (Urteil)

  ...vorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom 26. Juni 2002 die kollektivrechtliche Fo...