• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)

  ...undstückserwerb stehender Aufwendungen in Höhe 14.169,80 € (Notar- und Grundbuchkosten, Grunderwerbsteuer, Bauplanungs- und Gutachterkosten, Grundsteuer, Versicherung etc.) sowie vorgerichtlicher Rech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/10, 4 BN 13/10 (4 BN 21/09) (Urteil)

  ...und insbesondere dem Grundsatz weitestgehender, nach Möglichkeit der Beeinflussung durch staatliche oder parteipolitisch motivierte Willkürakte entzogener Verwirklichung grundrechtlicher und grundrech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 19/10 (Urteil)

  ...undesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht - jedenfalls auch - Rechtssätze zum planungsrechtlichen Abwägungsgebot auf. Dieses wurzelt unmittelbar im Bundesverfassungsrecht und folgt unabhä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/10, 4 BN 14/10 (4 BN 22/09) (Urteil)

  ...und insbesondere dem Grundsatz weitestgehender, nach Möglichkeit der Beeinflussung durch staatliche oder parteipolitisch motivierte Willkürakte entzogener Verwirklichung grundrechtlicher und grundrech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/13 (Urteil)

  ...undstücke „im Eigentum der Antragstellerin stehen und daher insgesamt durch die (als) Straßenverkehrsfläche (Flurstück Nr.) 59/29 (festgesetzte Fläche) bauplanungsrechtlich erschlossen" seien, un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)

  ...und früher bereits gewerblich und industriell genutzte Baugrundstück grenzt nach Südwesten an den Rhein und das Hafenbecken ... des ...-Hafens, nach Nordosten schließen sich Industrie- und Gewerbebetr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 306/16 (Urteil)

  ...undstücks an die Klägerin ersichtlich städtebauliche und planerische Zwecke verfolgt. Dieser Zweck der Mehrerlösklausel sei im Hinblick auf die Knappheit von Wohnraum und bebauungsfähigen Grundstücken...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 43/11 (Urteil)

  ...und für jedes Begründungselement in zulässiger Weise vorgetragen worden und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Daran fehlt es hier. Die zur Vereinbarkeit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/16 (Urteil)

  ...303,54 € festgesetzt. Dem lag der dargelegte Zeitaufwand, jedoch ein Stundensatz von lediglich 33,50 € zu Grunde. Anzuwenden sei die Vergütungsregelung im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBV...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/15 (Urteil)

  ...und zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" und "Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" festsetzt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 144/14 (Urteil)

  ...30. September 2005 - V ZR 37/05, WM 2006, 300, 301) dürfte es hier fehlen, weil die Klägerin an bereits vor mehreren Jahrzehnten bebauten Grundstücken Erbbaurechte bestellt und diese anschließend verä...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)

  ...und 2) sind Eigentümer des Grundstücks A, die Antragsteller zu 3) und 4) des Grundstücks B und die Antragsteller zu 5) und 6) des Grundstücks C. 3 Die Grundstücke der Antragsteller und das Vorhabeng...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 52/09 (Urteil)

  ...und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird zwar behauptet, aber nicht dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/16 (Urteil)

  ...und sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil zugelassen wird. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO grundsätzlich auch dann gebunden, wenn das Ve...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/10 (Urteil)

  ...undeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...undung, spätestens zum 30.06.2003 ... €,b) zum 30.09.2003, 30.09.2004, 30.09.2005 und 30.09.2006 je ... €....2. Von der Entschädigung entfallen auf die Kosten der erstmaligen Herstellung der Ausgleich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 24/15 (Urteil)

  ...undesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchho...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 34/12 (Urteil)

  ...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...undesverfassungsgericht aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bereits vor Inkrafttreten der §§ 13b und 18 Abs. 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)

  ...und vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 37; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 4 B 73.06 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 15 Rn. 6). Folglich waren die §§ 29 ff. BauGB und damit au...