• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 257/15 (Urteil)

  ...führt, dass Aufträge oder Geschäftsbesorgungsverträge entgegen §§ 115, 116 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehen. Vielmehr fehlt es - soweit der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 395/15 (Urteil)

  ...fall keine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe dar. Der Arzt, der die ärztliche Behandlung durchführt, übt deshalb kein öffentliches Amt aus und haftet für Fehler persönlich (vgl. Senatsurteil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 246/16 (Urteil)

  ...fungsgericht hat richtig entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten wegen der Lieferung dioxinverunreinigter Futtermittelfette aufgrund der dem Verkäufer gemäß § 24 LFGB aF auferlegten Pflicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...BGB die Anfechtung in den Fällen der §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfecht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/16 (Urteil)

  ...fungsgericht hat richtig entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten wegen der Lieferung dioxinverunreinigter Futtermittelfette aufgrund der dem Verkäufer gemäß § 24 LFGB aF auferlegten Pflicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/12 (Urteil)

  ...ffassung vertreten habe. Zudem habe er aufgrund der Eintragung der Streitmarke auf die Richtigkeit der Amtsprüfung vertrauen dürfen. Darüber hinaus seien sich die Beklagten der Zweifelhaftigkeit ihrer...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 41/11 (Urteil)

  ...fluss und der damit korrespondierenden gesteigerten Verantwortung der öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaft fließende - Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht er...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 435/15 (Urteil)

  ...ffenen Feststellungen über die Fabrikate der Fahrzeuge sowie die vereinbarten Verkaufspreise bieten keinerlei Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung der getäuschten Veräuße...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...fe (4.12.2013). Der Bund beglich lediglich die aufgrund einer Stichprobe bezifferten Ansprüche wegen Fehlbuchungen ab Januar 2010. Die Beklagte machte ua geltend, die übrigen Forderungen betreffend di...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 228/12 (Urteil)

  ...ffs gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 <304 ff.>; 129, 269 <280 ff.>). Sie ist jedoch, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/11 (Urteil)

  ...§§ 86, 89 BGB auf das Vereinsrecht und in § 88 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 46 ff. BGB auf das Liquidationsrecht des Vereins ergebe sich, dass auch die Grundsätze des Vorvereins für die Vorstiftung sinngemäß ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/16 (Urteil)

  ...forderlich, die durch das angefochtene Urteil aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen im Einzelnen auf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/15 (Urteil)

  ...FamFG 18. Aufl. § 117 Rn. 22; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 117 Rn. 1; Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 117 Rn. 45; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 117 Rn. 19...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 489/16 (Urteil)

  ...ftsführenden Gesellschafter der Fondsgesellschaft. Die Kläger wählten die Beteiligungsart "IMMORENTE Plus", bei der fünf Prozent der Beteiligungssumme sowie die Abwicklungsgebühr sofort zu z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 576/15 (Urteil)

  ...f Schadensersatz für Verdienstausfall und Behandlungskosten in Höhe von 42.000 €, auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie auf die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden in A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 710/14 (Urteil)

  ...f einen Bonus und/oder einen Deferral Award für das Geschäftsjahr 2011 aus § 4 Ziff. 1 des Arbeitsvertrags iVm. § 315 BGB. Die Festsetzung der Leistung auf null durch die Beklagte entspricht nicht bil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 152/17 (Urteil)

  ...flicht des GmbH-Alleingeschäftsführers und -gesellschafters zur Verfolgung von Gesellschaftsansprüchen gegen sich selbst (vgl. OLG Köln, NZG 2000, 1137) oder eine Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/16 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlichen Körperschaft betreffen. Der 2. Abschnitt der Satzung 2008 (§§ 8 bis 21) fasst diese Bestimmungen unter der Überschrift "Verfassung" zusammen und vollzieht damit die ges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 437/15 (Urteil)

  ...fhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich. Im Übrigen hat die Revision des Angeklagten keinen Erfolg. Sie zeigt keinen Verfahrensfehler auf; auch hat die Nachprüfung des Urteils auf die S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 164/13 (Urteil)

  ...ft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag Befriedigung gewährt hat, wenn der Gesellschafter für die Forderung ...