• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/15 R (Urteil)

  ...ffentlichen Rechts, da im öffentlichen Recht grundsätzlich eigenständige Verjährungsregelungen gelten und auf die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur hilfsweise entsprechend zurückgegriffen w...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 974/17 (Urteil)

  ...ffassung der Beklagten zu 1. fehlt es der Beklagten zu 2. auch nicht an der für ihre Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen Beschwer. Die Beschwer der Beklagten zu 2. richtet sich nach der Beschwer ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 74/16 (Urteil)

  ...ffentlichen Amtes gerichteten Bewerbungsverfahrensanspruchs sind mit Eingriffen in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre - wie etwa im Falle einer Wohnungsdurchsuchung - nicht vergleichbar. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 11/17 D (Urteil)

  ...§§ 78 VwGO und 200 GVG bzw. die dahinter stehende verfassungsrechtliche Position aus Art. 104a Abs. 1 GG", beanstandet sie der Sache nach die vermeintlich unzutreffende Rechtsauffassung des Oberv...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 70/15 (Urteil)

  ...39 ff. bzw. für Berlin - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 33 ff.) anhand der Sätze der jeweils geltenden Mehrarbeitsvergütung zu bestimmen sei. Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zul...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/15 (Urteil)

  ...39 ff. bzw. für Berlin - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 33 ff.) anhand der Sätze der jeweils geltenden Mehrarbeitsvergütung zu bestimmen sei. Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zul...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/15 (Urteil)

  ...39 ff. bzw. für Berlin - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 33 ff.) anhand der Sätze der jeweils geltenden Mehrarbeitsvergütung zu bestimmen sei. Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zul...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)

  ...ffektiven Rechtsschutz durchzusetzen, als '(Mit-)Verantwortung' des betreffenden Klägers betrachtet auslegt?" 36 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/13 R (Urteil)

  ...3947 S 18 ff und S 37 ff) oder eine Anfrage aus anderen zulässigen Gründen. Zielsetzung eines (möglicherweise) die Aufwandspauschale auslösenden Prüfauftrags der KK an den MDK muss in jedem Fall die A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 62/12 R (Urteil)

  ...ff mwN, stRspr). Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht hat (vg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 46/14 (Urteil)

  ...39 Rn. 24; Henssler/Strohn/Oetker 2. Aufl. GmbHG § 39 Rn. 16; Roth/Altmeppen/Altmeppen § 38 Rn. 23; § 39 Rn. 5). 31 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/13 B (Urteil)

  ...39;kleinredet'". Damit weiche das Berufungsgericht von einem Rechtssatz des BSG ab, wonach das Kriterium der Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens kein verlässliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...ffer der Konditoreien (3,7) von der Belastungsziffer der Bäckereien bzw von gemeinsamen Belastungsziffern der Unternehmen der Gefahrtarifgruppe 1 (Gefahrklasse 6,0) sei erheblich, sie betrage 38,3 vH....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/14 B (Urteil)

  ...§§ 198 ff. GVG seit langem anhängig, aber noch nicht abgeschlossen waren - hierfür auch Beschwerden vor dem Landessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/13 R (Urteil)

  ...ffend hat das Entschädigungsgericht das Begehren der Klägerin sowohl in prozessualer als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht an §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gemessen (dazu 1.). Das LSG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 40/13 (Urteil)

  ...ffen (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 32 ff.). Revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf besteht insoweit nicht. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/14 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 1/16 D (Urteil)

  ...ffektiven Rechtsschutz durchzusetzen, als '(Mit-)Verantwortung' des betreffenden Klägers betrachtet auslegt?" 36 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/13 R (Urteil)

  ...§§ 116 bis 118 SGB V), c) ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung (§ 39 iVm § 115b SGB V), d) eine Notfallpraxis im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung, ausreicht und stationäre Krankenhausbehan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11) (Urteil)

  ...ff.> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 139; Beschluss vom 24. April 2009 - BVerwG 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986 <987>). Dabei darf die Behörde gerade auch die spezifischen Vorteile berücksichtigen...