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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)
...AO zu treffende Billigkeitsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde i.S. des § 5 AO, die grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (§ 102, § 121 FGO)....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/12 (Urteil)
...bis einschließlich 2016 geltenden Fassung (AO) zurück. Zur Begründung war angegeben, dass die Klägerin nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...55 Abs. 4, §§ 169 bis 171 AO) eingetreten ist. Es greift eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ein. Grundsätzlich wäre zwar mit Ablauf des Jahres 2011 für die Kindergeldansprüche des Jahres 2007 die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/06 (Urteil)
...52 Abs. 11 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 erhöht. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 bewirke, dass für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG von einem Kapit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/10 (Urteil)
...AO Rz 3; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 139a Rz 5; Schmitz in Schwarz, AO, § 139a Rz 3a; Klein/Rätke, AO, 10. Aufl., § 139a Rz 6; a.A. Wiese in Beermann/Gosch, AO § 139a Rz 14). Es ...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 203/13 (Urteil)
...52 Abs. 1 Nr. 4 AO gewesen. Überdies könne diese Befugnis auch auf § 352 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 3 AO gestützt werden. Bei einem negativen Feststellungsbescheid müsse stets derjenige rechtsbehelfsbefugt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/14 (Urteil)
...AO Rz 613; Kanzler, Finanz-Rundschau 1999, 225, 241, und in Herrmann/Heuer/Raupach, Vor §§ 4 - 7 EStG Rz 80) ist nicht darin zu folgen, dass § 8 der VO zu § 180 Abs. 2 AO einen Übergang zum Betriebsve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/09 (Urteil)
...52 Aktien der A AG aus einer Kapitalerhöhung im Wert von 5.000.000 DM vereinbart. Für den Fall, dass die Kapitalerhöhung nicht bis zum 31. März 2001 im Handelsregister eingetragen wäre, verpflichtete ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)
...bis März 2007 erteilte die Klägerin gegenüber PK 17, von Ende März bis August 2007 gegenüber MD 55 und von August 2007 bis Januar 2008 gegenüber der W-GmbH 40 Gutschriften für die von H --jeweils im N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/09 (Urteil)
...§§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) sowie wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 62/08 (Urteil)
...AO--) vor mit der Folge, dass sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert habe. Hinsichtlich der Jahre 1995 bis 1997 bedürfe es zur Frage des Zuflusses von Erträg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...bisherigen Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) abweichend von der gesetzlichen Definition in § 12 der Abgabenordnung (AO) ausgelegt worden. Daran k...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 465/14 (Urteil)
...bis 2008 tabellarisch aufgelistet. Insgesamt handelt es sich dabei für den Zeitraum bis zum 21. November 2006 um 586.248,19 Euro und für den anschließenden Zeitraum bis Ende 2008 um weitere 184.822,10...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)
...bis zur Entscheidung des Beklagten über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO bzw. § 227 AO bzgl. des Abzugs der Gründungskosten etc. ist aus Rechtsgründen nicht geboten und bei Berücksichtigung des ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)
...AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Umsätze, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 329, BS...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/08 (Urteil)
...52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO verfolgt und auch die weiteren Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt. Damit ist es dem FA verwehrt, die Steuerbefreiung der von der E gewährten Stipendien mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 11/13 (Urteil)
...bisheriges Vorbringen wiederholte. Zusätzlich wies sie darauf hin, dass gegen sie wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 147 Abs. 6 AO ein Verzögerungsgeld gemäß § 146 Abs. 2b AO verhängt werden könn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...522; s.a. von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 125 Rz 35; Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 122 AO Rz 118; vgl. auch Söhn in HHSp, § 179 AO Rz 148b). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 111/12 (Urteil)
...AO 12. Aufl. § 74 Rn. 1). Die nach § 74 AO in Anspruch genommenen Gesellschafter haften grundsätzlich persönlich, dabei aber gegenständlich beschränkt, weil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO der Eigentümer n...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16) (Urteil)
...55). Für die von der Beschwerde angenommene gesetzliche Beschränkung der Vollmacht dahingehend, dass sie nur zum Abschluss wirksamer Verträge ermächtigt, enthalten die §§ 164 ff. BGB keinerlei Anhalts...