• TKG 2004 § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern (Law)

  ...§ 46 übertragen wurde. Bei Kurzwahlnummern, die nicht von der Bundesnetzagentur zugeteilt wurden, besteht der Anspruch gegenüber demjenigen, in dessen Netz die Kurzwahlnummer geschaltet ist. Bei gemäß...

• TKG 2004 § 69 Übertragung des Wegerechts (Law)

  (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach § 68 Absatz 1 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecke...

• TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)

  ...§§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden.

• TKG 2004 § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (Law)

  ...§ 77m verletzt wird, 3. Bauarbeiten betroffen sind, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen nicht überschreitet, ...

• TKG 2004 § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (Law)

  ...§ 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit 1. ...

• TKG 2004 § 77o Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...§§ 77a bis 77c genannten Rechten und Pflichten ausgenommen sind. Die Ausnahmen sind hinreichend zu begründen. Sie dürfen nur darauf gestützt werden, dass der Schutz von Teilen kritischer Infrastruktur...

• TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)

  ...§ 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwinglich, wenn die Entgelte den Maßstäben des § 28 entsprechen.

• TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

  ...§ 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung m...

• TKG 2004 § 93 Informationspflichten (Law)

  ...§ 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2.

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...§ 203 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Strafgesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf ...

• TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

  ...§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. ...

• TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...§§ 109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder § 114 Absatz 1 und 3. bis zu 20 000 Euro zur D...

• TKG 2004 § 129 Beschlagnahme (Law)

  ...§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

• TKG 2004 § 131 Abschluss des Verfahrens (Law)

  (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit der Begründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustell...

• TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)

  (1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt 1. ...

• TKG 2004 § 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen (Law)

  Die Bundesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen: 1. die Anz...

• TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht ...

• TKG 2004 Anlage (zu § 45a) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007 I 121) ...

• AktG § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (Law)

  (1) An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur...

• BTGO 1980 § 109 Überweisung der Petitionen (Law)

  (1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuß. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen ...