• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 204/16 (Urteil)

  ...ch sich. Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestützte Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 375 AO Rn. 32) und stellt damit eine St...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)

  ...chtlich geschützten Grundrechte vor. Die Höhe der Haftung richte sich auch nach der Schuld. Dies sei nicht beachtet worden. Schließlich sei ihm, dem Kläger, nicht die Rechtsfolge des § 166 AO anzulast...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)

  ...chaftliche Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG nicht vorgelegen, weil die Finanzbehörden rechtsmissbräuchlich über die jeweiligen tatsächlichen Abnehmer der Waren zum Zwecke des Umsatzsteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/13 (Urteil)

  ...chtlichen Pflichten über § 140 AO zu solchen des Steuerrechts. § 145 AO hat demzufolge für diejenigen Steuerpflichtigen, die --wie die Klägerin-- bereits nach den handelsrechtlichen Vorschriften buchf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 50/15 (Urteil)

  ...§ 233a AO Rz 32). Aufgrund welcher verfahrensrechtlichen Norm eine rückwirkende steuerliche Berücksichtigung des nachträglich eingetretenen Ereignisses möglich ist, hat für die Anwendung des § 233a Ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...§§ 59 bis 61 AO). Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt (§ 56 AO). Durch die erforderliche Ausschließlichkeit wird gleichzeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/14 (Urteil)

  ...§ 162 AO Rz 15; Buciek in Beermann/Gosch, AO § 162 Rz 22; Frotscher in Schwarz/ Pahlke, AO, § 162 Rz 14). Erst damit ist die Basis für Wahrscheinlichkeitsüberlegungen in Form einer Schätzung geschaffe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/16 (Urteil)

  ...chaftlich Berechtigte für die BC gehandelt haben sollten. Der tatsächliche Zahlungsempfänger sei nicht zu ermitteln gewesen. Auch die T sei zwar rechtlich existent, aber ebenfalls eine wirtschaftlich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/09 (Urteil)

  ...cher Geschäftsführer und Verfügungsberechtigter der I-GmbH gemäß § 35 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO seiner rechtlichen Verpflichtung vorsätzlich nicht nachgekommen ist, namens der Gesellschaft Voranmeldung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)

  ...cheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt jedoch nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Auch die Klagebefugnis nach § ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 13/07 (Urteil)

  ...§ 393 AO Rn. 87; auch den Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 7/4292, S. 6 sowie Dumke, in: Schwarz, AO/FGO, § 393 AO Rn. 52; Seipl, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, Bd. 3, § 393 AO Rn. 126). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/13 (Urteil)

  ...C-326/11, EU:C:2012:461, UR 2012, 723, Rz 35; A vom 19. Juli 2012 C-33/11, EU:C:2012:482, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1016, Rz 63; Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/13 (Urteil)

  ...chtlichen Pflichten über § 140 AO zu solchen des Steuerrechts. § 145 AO hat demzufolge für diejenigen Steuerpflichtigen, die --wie der Kläger-- bereits nach den handelsrechtlichen Vorschriften buchfüh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)

  ...§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 370 AO sind nicht nach den Vorschriften der StPO, sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO festzustellen. Bei nicht behebbaren Zweifeln führt jedoch der Grundsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)

  ...chtliche Geltendmachung ihres Erstattungsanspruchs verweise. Die Geltendmachung im Insolvenzverfahren könne in diesem Zusammenhang nicht als unmöglich und auch nicht als wesentlich schwieriger angeseh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/14 (Urteil)

  ...chen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht zur Aufdeckung stiller Reserven, und zwar auch insoweit nicht, als stille Reserv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)

  ...ch der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Wird ein wirtsch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/16 (Urteil)

  ...ch nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach beim wirtschaftlichen Eigentum für die Zurechnung nicht das formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/13 (Urteil)

  ...§ 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228 bis 232 AO). Der Anspruch auf das als S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/08 (Urteil)

  ...§ 44 AO Rz 11) anerkannt, dass eine Gesamtschuld insbesondere durch eine gemeinsame Tatbestandsverwirklichung begründet wird, auch wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist. Nach § 38 AO ent...