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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/15 (Urteil)
...in die Offizin oder in andere innerhalb der Raumeinheit gelegene Betriebsräume der Apotheke zu verbringen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs leidet, wenn die Ausli...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)
...idung für rechtswidrig, weil dieser eine unzulässige Abschnittsbildung zugrunde liege, Planungsalternativen nur unzureichend berücksichtigt worden seien und die Schutzstreifenausweisung teilweise nich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)
...ich diese Alternative hinsichtlich des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu den weiteren Alternativen am schlechtesten dar. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Klägerin nicht substanti...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/14 (Urteil)
...imnisse der Beigeladenen in Rede stünden, noch im Hinblick auf die Art der Informationserteilung. Ein Bescheidungsurteil in einem Verfahren dieser Art widerspreche der Umweltinformationsrichtlinie 200...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/12 (Urteil)
...insgesamt. Bei Rechtssätzen führt eine teilweise Nichtigkeit dann nicht zur umfassenden Unwirksamkeit, wenn die Regelung ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit angenommen werden ka...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/12 (Urteil)
...ist nicht lediglich als unverbindliche Absichtsbekundung einzuordnen, die auf eine Umsetzung durch weitere Handlungen angewiesen ist, um Rechtswirkungen zu zeitigen. Sie ist vielmehr eine einseitige e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 50/09 (Urteil)
...i formell rechtmäßig. Insbesondere ist sie hinreichend bestimmt im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG RhPf i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG. Das Gebot hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 VwVfG v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/13 (Urteil)
...ie Betriebsprämie im Übrigen behalten könne. Die Rücknahme der verbliebenen Bewilligungen sei rechtmäßig; denn die Betriebsprämie sei wegen einer vorsätzlichen Unregelmäßigkeit im Sinne einer Übererkl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/16 (Urteil)
...indlichen Ziels anordnet. Denn ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von seinem in Aufstellung befindlichen Vorgänger zwar hinsichtlich seiner rechtlichen Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/11 (Urteil)
...ine Koordinierung der Strecke nicht sinnvoll sei, weil die Leistungsfähigkeit bei einer Koordinierung im Allgemeinen weiter sinke. Diese Einschätzung beruht hinsichtlich der Berücksichtigung der angeo...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/14 (Urteil)
...ieten und die Gerichte bei der Identifizierung von faktischen Vogelschutzgebieten auf die Prüfung beschränken können, ob das jeweilige Gebiet im IBA-Verzeichnis aufgelistet ist oder die EU-Kommission ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)
...icht sei durch eine gute fachliche Praxis nicht begrenzt, soweit diese bei einer neuen Technik wie hier noch gar nicht vorhanden sei. Eine Orientierung an einer außergesetzlichen Praxis verbiete sich....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/12 (Urteil)
...ich eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit nicht als hinreichend praktikabel erwiesen habe. Im Hinblick darauf, dass die Speedboote konstruktionsbedingt bereits bei niedrigen Geschwindigkeiten eine...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/15 (Urteil)
...iebsteils L.-L. in die Liste B. Die Enteignung des Betriebsteils O. und der Erlass der Richtlinien Nr. 1 überlagere die Eintragung des Betriebsteils L.-L. in die Liste B. Der Fall sei, auch wenn die i...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/14 (Urteil)
...it der Modifikation der Gegenleistung, bedingt durch die Nichterfüllung bestimmter zusätzlicher Leistungen des jüdischen Erben bzw. die Nichterteilung von Genehmigungen nur ein wirtschaftliches Risiko...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/10 (Urteil)
...inigungen aufweist (unstetige Streckenführung; zahlreiche plangleiche Knotenpunkte im Teilabschnitt 2, u.a. ungünstige Steigungsverhältnisse im Teilabschnitt 5) sowie die mit ihr verbundenen Nachteile...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 2/14 (Urteil)
...it der Modifikation der Gegenleistung, bedingt durch die Nichterfüllung bestimmter zusätzlicher Leistungen des jüdischen Erben bzw. die Nichterteilung von Genehmigungen nur ein wirtschaftliches Risiko...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/11 (Urteil)
...ilfeverfahren in §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 9/10 (Urteil)
...in seiner Person liegenden Gründen entlassen wurde, in Begleitung eines uniformierten Polizisten und eines weiteren Zivilisten erschien, die die oben bereits namentlich bezeichneten Betriebseigentümer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/11 (Urteil)
...ilfeverfahren in §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die...