• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 144/14 (Urteil)

  ...inde einer nordfriesischen Insel. Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die mit 1955 errichteten, aus jeweils vier Einheiten bestehenden Reihenhauszeilen bebaut sind. Mit notariellem Vertrag vom ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/15 (Urteil)

  ...itglieder mehrheitlich auf ein weiteres unparteiisches Mitglied, das den Vorsitz führen soll, einigen. Dieses Mitglied muss kein Jurist sein. Kommt eine Einigung über den Vorsitz in dieser Frist nicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/14 (Urteil)

  ...igten (und nicht nach den wirtschaftlichen Dispositionen des Verfügungsberechtigten) zu beurteilen. Die bauliche Investition muss sich zudem bei objektiver Betrachtung der Maßnahme als eine Investitio...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 27/10 (Urteil)

  ...ilichkeit und innerer Distanz verpflichtet; sie darf sich keiner Einflussnahme aussetzen, die ihr diese Freiheit faktisch nimmt oder weitgehend einschränkt. Die fachbezogene Integrität der Planfestste...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 26/10 (Urteil)

  ...ilichkeit und innerer Distanz verpflichtet; sie darf sich keiner Einflussnahme aussetzen, die ihr diese Freiheit faktisch nimmt oder weitgehend einschränkt. Die fachbezogene Integrität der Planfestste...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 CN 1/11 (Urteil)

  ...inie zumeist landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die teilweise mehrere Hektar groß sind. Von der Trennstromlinie durchschnittene Grundstücke sind in die Zone III einbezogen worden, soweit sie mit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 23/10 (Urteil)

  ...i diesen Punkten Vorteile aufweist. Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass insoweit Abwägungsdefizite vorliegen könnten. Sie rügt ferner, in die Variantenabwägung sei nicht mit hinreiche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/10 (Urteil)

  ...ilichkeit und innerer Distanz verpflichtet; sie darf sich keiner Einflussnahme aussetzen, die ihr diese Freiheit faktisch nimmt oder weitgehend einschränkt. Die fachbezogene Integrität der Planfestste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/10 (Urteil)

  ...idrigkeit vorgenommen habe und auch keine Differenzierung hinsichtlich einer freiwilligen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen einem jüdischen Mitbürger und einem nicht nationalsozialistisch ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (Urteil)

  ...Immissionsschutzgesetz. Sie bedarf gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Immission...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 66/08 (Urteil)

  ...ihren jeweiligen Verjährungsfristen. Auch dies führt nicht zur Zulassung der Revision, weil die aufgeworfenen Fragen im Streitfall jeweils irrevisibles Landesrecht betreffen. Zwar sind die beiden ange...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 43/14 (Urteil)

  ...ie aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, oder ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Üb...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/10 (Urteil)

  ...Infolgedessen ist auch die Frage, ob die Seveso-II-Richtlinie ein Risikominimierungsgebot enthält, das die zuständigen innerstaatlichen Behörden verpflichtet, bei der Wahl zwischen mehreren Alternativ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...II 2008, 721, unter I., II.2.c, Rz 3, 21); denn dort gingen die Erschließungskosten nur in die Berechnung des Mietzinses ein, woraus die dortige Vorinstanz in revisionsrechtlich nicht zu beanstandende...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12) (Urteil)

  ...i der Prüfung der Fehlerbeachtlichkeit im Sinne des § 75 Abs. 1a VwVfG berücksichtigt werden, ist unzutreffend. Die zitierte Entscheidung betrifft die gerichtliche Kausalitätsprüfung beim Vorliegen ei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/10 (Urteil)

  ...ichen Definition des Vorranggebiets indes nichts entnehmen. Hiergegen spricht auch die in § 7 Abs. 4 Satz 2 ROG a.F. vorgesehene Möglichkeit, Vorranggebiete mit Eignungsgebieten im Sinne des § 7 Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/13 (Urteil)

  ...in die Abwägung eingehen und damit bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind. Maßgeblich ist insoweit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/18 (Urteil)

  ...it es § 5 LImSchG zitiert hat, handelt es sich dabei offensichtlich um eine versehentliche Falschbezeichnung. Die Ausfüllung des Begriffs des seltenen Ereignisses im Sinne der Freizeitlärm-Richtlinie,...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 289/16 B (Urteil)

  ...I. Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 31.10.1999 hinaus bis einschließlich 31.8.2007 sowie hilfsweise die einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits vor...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 40/17 (Urteil)

  ...ieden hat, ist die Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG; eine hinreichende Voraussetzung ist sie nicht...