• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 11/11 R (Urteil)

  ...ielle Recht die Subsidiarität der konkreten Leistung im Einzelfall bestimme. Zwar schließe Erwerbsunfähigkeit Leistungen nach dem SGB II aus (§§ 7, 8 SGB II). Für die grundsätzliche Nachrangigkeit der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/09 R (Urteil)

  ...imittel zu entrichten sei, für die auch die Arzneimittelpreisvorschriften (§ 78 AMG iVm AMPreisV) Anwendung fänden. Das sei bei Blutplasmaprodukten nicht der Fall, weil sie nach § 47 Abs 1 Nr 2a iVm §...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)

  ...igeladenen nach § 104 SGB X richte. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei eine institutionell nachrangige Leistung, wie schon die Sozialhilfe. Dies folge aus § 5 Abs 1 SGB II und den Materialien d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 850/16 (Urteil)

  ...isch auf das Zustimmungserfordernis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 92 SGB IX hingewiesen, ohne eine eigenständige, vom SGB IX abweichende Definiti...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/14 (Urteil)

  ...ich ist. Das gilt unabhängig davon, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II hier unmittelbar anzuwenden ist oder mittelbar Anwendung findet (vgl. § 6a Abs. 7, § 6c Abs. 1 Satz 6 SGB II). Entscheidend ist vielmeh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...ige mittelbare Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG vor. Das Verbot mittelbarer Diskriminierung ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, so dass eine mittelbare Diskriminierung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)

  ...iden. Das diabetische Fußsyndrom befinde sich im Übergang zum Stadium Wagner III, wobei lediglich die begleitende Knochenbeteiligung für das Stadium III noch nicht radiologisch nachgewiesen sei, sich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/12 R (Urteil)

  ...SGB XII zählen zur Eingliederungshilfe ua die in § 26 SGB IX (idF durch Art 1 SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046) genannten Leistungen zur medizinischen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 19/13 B (Urteil)

  ...ie Fähigkeit des Gehens, Laufens, Stehens usw sichergestellt wird … . Ist diese Fähigkeit durch eine Behinderung beeinträchtigt, so richtet sich die Notwendigkeit eines Hilfsmittels in erster Linie da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/10 R (Urteil)

  ...§ 19 Abs 6 SGB XII erstrecke sich auch auf die Beitragsübernahme, weil diese mit der Zahlung von Pflegegeld (§ 64 SGB XII) zwingend verknüpft sei (§ 65 Abs 2 SGB XII). Die Rentenansprüche ihres Eheman...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)

  ...iner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des Schutzzwecks des RDG miterledigen kann. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Qualifikation, sondern auf die allgemeine juristische Qualifi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 52/17 B (Urteil)

  ...icht beachtet oder unrichtig angewandt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Diver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)

  ...ie (tarif-)vertragliche Übertragung sozialrechtlicher Geldleistungsansprüche, deren Verkehrsfähigkeit die nicht tarifdispositive und damit zwingende sozialrechtliche Sondervorschrift des § 53 SGB I au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/12 (Urteil)

  ...ich nicht um eine Entschädigung für Mehraufwendungen im Sinne des § 16d Abs. 7 Satz 1 SGB II. Gemäß dieser Vorschrift ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten während einer Arbeitsgelegenheit zuzü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/09 (Urteil)

  ...ist die Tochter des Beigeladenen, der kindergeldberechtigt ist. T ist seit ihrer Kindheit schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis weist den Grad der Behinderung mit 100 sowie die Merkzeichen B, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)

  ...itten Kapitels des SGB X (§§ 86 bis 119) sind. Eine entsprechende Differenzierung nimmt das SGB V vor, indem es in den §§ 284 bis 293 die Informationsgrundlagen, insbesondere die Datenerhebungsbefugni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 36/08 R (Urteil)

  ...SGB III umfasst nicht die vorliegende Fallkonstellation, bei der der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebt. Dies rechtfertigt allerdings keinen Rückgriff gemäß § 104 Abs 2 SGB III auf di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/11 (Urteil)

  ...iellen Recht leistungspflichtig sei. § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB III betreffe nur die Teilnahmekosten für die in § 102 SGB III genannten Maßnahmen; die Aufwendungen seien zudem auf die in § 103 SGB III au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/10 R (Urteil)

  ...innahmen aus selbstständiger Tätigkeit. Eine nähere Bestimmung, was als Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Beschäftigung zu berücksichtigen ist, findet sich in der Alg II-V in der im streitige...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 2/13 R (Urteil)

  ...ich aufgehoben; denn vorliegend handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe (§ 51 Abs 1 Nr 6a SGG), sondern um eine zivilrechtliche Streitigkeit...