SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...§ 125 Absatz 1 des Siebten Buches die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanze...

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft (Law)

...§ 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsge...

AUG 2011 § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland (Law)

...§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 320 der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidun...

BBiG 2005 § 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes (Law)

...§§ 32, 33 und 76 sowie der §§ 23, 24 und 41a der Handwerksordnung, 2. für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ ...

BBesG § 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (Law)

...§ 8 Absatz 1 Satz 2 1,875 Prozent. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Prozentsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes...

UStDV 1980 § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen (Law)

...§ 26 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Steuerbefreiungen wie folgt nachzuweisen: 1. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer am...

SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)

(1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse z...

AufenthG 2004 § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln (Law)

...§ 49 zu Personen im Sinne des § 2 Absatz 1a des AZR-Gesetzes erhoben werden, können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetze...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)

...§ 140 Abs. 5 Satz 2 LVwG SH. Nicht ortsansässige Personen - wie die Klägerin - sollen nach § 140 Abs. 5 Satz 3 LVwG SH von der Auslegung mit dem Hinweis nach § 140 Abs. 5 Satz 2 LVwG SH benachrichtigt...

SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

...§ 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend, 3. Personen, die a) ...

AMWHV § 31a Verbringen von Arzneimitteln nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes (Law)

...§ 14 des Arzneimittelgesetzes oder der verantwortlichen Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes. § 41 gilt entsprechend.

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 18/16 (Urteil)

...§ 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 142 Abs. 1a Satz 2 und § 114 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 LVwG SH nachgeholt, indem er im gerichtlichen Verfahren die Mehrkosten der provisorischen Leitung hergeleitet und bez...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 53/16 (Urteil)

...§ 17 Abs. 1 und 3, § 119 LVwG i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO). Für eine teleologische Reduktion des § 54 Abs. 3 VwGO könnte sprechen, dass das Kommunalrecht bei den kommunalen Aufgaben zwischen ...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 531/17 (Urteil)

...§ 4 Satz 1 KSchG, mit dem sich die Klägerin gegen das Schreiben der Beklagten vom 29. Juni 2016 als Beendigungstatbestand richtet, sondern in erster Linie um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § ...

Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 MB 1/18 (Urteil)

...§ 93 Satz 2 Hs. 2 SGB IX a.F. (§ 176 Satz 2 Hs. 1 SGB IX n.F.) und dem Regelungszusammenhang der §§ 94 ff. SGB IX a.F. (§§ 177 ff. SGB IX n.F.). Nach § 93 Satz 2 Hs. 1 SGB IX a.F. (§ 176 Abs. 2 Satz 2...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)

...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). ...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 7/15 (Urteil)

...§ 17a Nr. 1 FStrG in der im Zeitpunkt der Auslegung geltenden Fassung vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) i.V.m. § 73 Abs. 2 VwVfG waren die Planunterlagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachu...

Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 311/16 (Urteil)

...§ 2 oder § 31 WHG a. F. und in materieller Hinsicht eine positive Sachentscheidung nach den Maßstäben der §§ 6 und 26 WHG a. F. voraus. (Rn. 27) 93 Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Besch...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)

...§ 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG SH). § 58a AufenthG zielt auf die Bewältigung von beachtlichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. Bei der mit einer Anhörung verbundenen "Vorwarnung" bestünde regel...