• RAG 20 § 1 (Law)

  ...or dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften gewährt. (2) D...

• RAG 20 § 11 (Law)

  ...on 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle de...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...onats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpass...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...ordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

  ...oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. die ladungsfähige Anschrift des Ausländers, 2. ...

• EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

  ...orsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstan...

• GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

  ...ot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstig...

• MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...oluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden. (2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren vo...

• KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

  ...om Ersten des Monats an zu zahlen, in dem die der Leistung zugrunde liegenden Tatsachen bekannt geworden sind. Werden Tatsachen bekannt, die auf die Notwendigkeit von Maßnahmen der Kriegsopferfürsorge...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewis...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...owie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55)...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...onsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit. (2) Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen in einer stationären Ein...

• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...on Schaumwein, Zwischenerzeugnissen oder Wein unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, 2. von Schaumwein ode...

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...osen Netzzugang zu Telekommunikationsdiensten sind unbeschadet von Absatz 3 so auszuweisen, dass alle hierfür vorgesehenen Technologien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdie...

• StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

  ...omnibussen, die für die Schülerbeförderung besonders eingesetzt sind, an der Rückseite zwei zusätzliche Blinkleuchten, die so hoch und so weit außen wie möglich angeordnet sein müssen,...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der S...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  ...on dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in...

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  ...ollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die ...

• FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

  ...on, so hat er sicherzustellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwor...

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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