MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...

SVWO 1997 § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes (Law)

...1) Die Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes kann unmittelbar im Anschluß an die Wahl des Vorstandes stattfinden; sie muß innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl des Vorstandes stattfinden. (...

AMG 1976 § 78 Preise (Law)

...1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. (2) Die Preise und Preisspanne...

BauWiAusbV 1999 § 78 Ausbildungsberufsbild (Law)

...10. Einbauen von Abwasserleitungen als Freispiegel- und Druckrohrleitung, 11. Sanieren und In...

BioSt-NachV § 78 Übergangsbestimmung (Law)

...1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird.

GenG § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (Law)

...1) Die Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satz...

SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

Ist wegen einer groben Verletzung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Leistungsberechtigten und deren Kostenträgern durch die Einrichtung ein Festhalten an den Vereinbaru...

WiPrO § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...1) Die ehrenamtlichen Richter haben in der Sitzung, zu der sie herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die ehrenamtlichen Richter haben über Angelegenheiten, die ihnen be...

WDO 2002 § 78 Säumige ehrenamtliche Richter (Law)

...1) Gegen ehrenamtliche Richter, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder die sich ihren Pflichten auf andere Weise entziehen, kann ein Ordnungsgeld fest...

VVG 2008 § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung (Law)

...1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der...

SGB 6 § 78 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

...1) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten richtet sich nach der Anzahl an Kalendermonaten mit rentenrechtlichen Zeiten und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten. Dabei ...

SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

Zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem G...

SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und f...

SGB 3 § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

...1) Förderungsbedürftig sind lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen, die wegen in ihrer Person liegender Gründe ohne die Förderung 1. ...

BBergG § 29 Austausch (Law)

...1. Die Namen des am Austausch beteiligten Bergwerkseigentums bleiben bestehen. 2. Die in § 25...

ApoG § 29 (Law)

(weggefallen)

BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)

...1.

BPersVG § 29 (Law)

...1) Die Mitgliedschaft im Personalrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)

FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)

...1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ve...