SGB 6 § 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn (Law)

...1) Für Zeiten nach Beginn der zu berechnenden Rente werden Entgeltpunkte nur für eine Zurechnungszeit und für Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters ermittelt. ...

SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

...ksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfallversicherungsträger die Versicherten nach A...

SGB 8 § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (Law)

...1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie 1. auf dem Gebiet der J...

TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

...Klauentiere und Einhufer in Sendungen von mehr als 10 Tieren 1. Vergleich der Kennzeichnung von 10% der Tier...

SozhiDAV § 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

...1 Nr. 1 zur Feststellung der wöchentlichen Höhe der Leistungen abgeglichen werden. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Renten...

FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

...114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfe...

StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

...12, 1147 - 1148)

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

...10.400,- 11.500,- ...

BauWiAusbV 1999 § 75 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 75 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

...kt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder...

MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...kann durch Auslegung und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden.

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung (Law)

...1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält. (2) ...

VVG 2008 § 75 Unterversicherung (Law)

Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Ver...

SVWO 1997 § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte (Law)

(1) Die erste Sitzung des in einer allgemeinen Wahl neu gewählten Verwaltungsrates muß spätestens fünf Monate nach dem Wahltag stattfinden. (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende des...

SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermä...

ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

...1. Januar … Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: ...

AMG 1976 § 75 Sachkenntnis (Law)

...1 oder Abs. 2 Nr. 1 fachlich zu informieren (Pharmaberater). Satz 1 gilt auch für eine fernmündliche Information. Andere Personen als in Satz 1 bezeichnet dürfen eine Tätigkeit als Pharmaberater nicht...

AsylVfG 1992 § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage (Law)

...1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen des § 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung. (2) Die Klage gegen Entscheidung...

AufenthG 2004 § 75 Aufgaben (Law)

...kel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie 2003/109/EG, Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG, Artikel 26 der Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/801...