BauWiAusbV 1999 § 75 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 75 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

...1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Sc...

MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...oll die Geburtsdaten der Delegierten nicht enthalten. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden. ...

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung (Law)

(1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält. (2)...

VVG 2008 § 75 Unterversicherung (Law)

Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Ver...

SVWO 1997 § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte (Law)

...ordnung. Die Ladung kann mit der Benachrichtigung der gewählten Bewerber verbunden werden. (3) Die Tagesordnung muß die Wahl des Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden ...

SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Eine...

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...1,2,3,4,6,7,8 – Heptachlordibenzodioxin (HpCDD) 0,01 Octachlordibenzodioxin (OC...

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

...onfidenzintervalls von 95 Prozent eines einzelnen Messergebnisses darf an der für den Tagesmittelwert festgelegten Emissionsbegrenzung die folgenden Prozentsätze dieser Emissionsbegrenzung nicht übers...

BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

...13005:1999 vom Juni 1999), 2. Übereinstimmung mit den ISO 5725:1994 (DIN ISO Teil 1 vom November 1997) – Verfahren u...

AMG 1976 § 75 Sachkenntnis (Law)

...1 oder Abs. 2 Nr. 1 fachlich zu informieren (Pharmaberater). Satz 1 gilt auch für eine fernmündliche Information. Andere Personen als in Satz 1 bezeichnet dürfen eine Tätigkeit als Pharmaberater nicht...

AsylVfG 1992 § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage (Law)

...oder zurückgenommen worden ist, hat in folgenden Fällen keine aufschiebende Wirkung: 1. bei Widerruf oder Rücknahme wegen des Vorliegens der ...

AufenthG 2004 § 75 Aufgaben (Law)

...on und Flüchtlinge durch einen Beirat für Forschungsmigration unterstützt; 11. Koordinierung der Informationsübermittlung und Auswertung von...

AUG 2011 § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)

...o hat er dem Mahnantrag die erforderlichen Schriftstücke über die Vereinbarung beizufügen. (3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat. ...

BDG § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts (Law)

...1) Das Gericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Gegen das Urteil des Verwaltungsger...

AO 1977 § 75 Haftung des Betriebsübernehmers (Law)

...ommenen Vermögens. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich. (2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckung...

ErsDiG § 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...ossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg ...

EnWG 2005 § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...Oberlandesgericht, in den Fällen des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bund...

FeV 2010 § 75 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 Satz 1 ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b oder einen motorisierten Krankenfahrstuhl führt, ohne die dazu erforderliche Prüfung abgelegt ...