UErgG § 36 (Law)

...1) Die Ausgleichsforderungen sind vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen. Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an mit jährlich 1...

WiPrO § 36 (Law)

(weggefallen)

IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsja...

WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 36 Rundfunk (Law)

...1 Abs. 1 genannten Ländern und dem Land Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, bis spätestens 31. Dezember 1991 weitergeführt, soweit sie Aufgaben wahrnehmen, für die die Zustä...

SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)

Ist es erforderlich, die Aufmerksamkeit eines anderen Fahrzeugs zu erregen, so darf ein Fahrzeug Licht- oder Schallsignale geben, die nicht mit anderen Signalen nach diesen Regeln verwechselt werden k...

ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

...1 und 2 entsprechend. § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetzes bleiben unberührt. (6) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienstverhältnis, ...

PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

...1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der teilweis...

SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

...11 Abs. 3 entnommen worden, so darf das Saatgut nur unter Aufsicht eines Probenehmers verpackt werden. Beim Verpacken kann eine Probe nach § 11 Abs. 1 entnommen werden. Für die Kennzeichnung und Versc...

SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...147 bis 151a des Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsge...

PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

(1) Die Änderung des Familiennamens eines Kindes ist nur dann als Folgebeurkundung einzutragen, wenn sie den Geburtsnamen betrifft. (2) Bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes ist...

StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder i...

ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

...1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einze...

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...105 0,00003 PCB 114 0,00003 PCB 118 ...

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

...13, 1042) 1. Der Wert des Konfidenzintervalls von 95 Prozent eines...

AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

...1153 - 1154; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...

WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

...13005:1999 vom Juni 1999), 2. Übereinstimmung mit den ISO 5725:1994 (DIN ISO Teil 1 vom November 1997) – Verfahren u...