SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...1) Stationäre Behandlung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung wird erbracht, wenn die Aufnahme erforderlich ist, weil das Behandlungsziel anders nicht erreicht werden kann. Si...

SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

...werbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstäti...

SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...Wird Arbeitslosengeld II nur darlehensweise gewährt oder erhält der Versicherte nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...weit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist.

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...18a bis 18e des Vierten Buches) von Witwen oder Witwern, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Anrechenbar ist das Einkommen, d...

SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

...werden.

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

...waren, die Berufskrankheit zu verursachen, wenn diese Berechnung für die Versicherten günstiger ist als eine Berechnung auf der Grundlage des in § 9 Abs. 5 genannten Zeitpunktes. Dies gilt ohne Rücksi...

SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

...wird für den neuen Versicherungsfall dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen die an den Versicherten im Zeitpunkt des Todes zu zahlende Rente hinzugerechnet; dabei darf der Betrag nicht überschritten ...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland auf Schiffen beschäftigt werden, die nach § 12 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) in das In...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...1) Kann der Unfallversicherungsträger in den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Z...

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...wert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen. (1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Sch...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...110 auch die Vertretenen. Eine nach § 110 bestehende Haftung derjenigen, die den Versicherungsfall verursacht haben, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Mitglieder des Vorstandes eines nicht rechts...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...wendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und die §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt, ...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...wirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 auf die Bezirke mehrerer Gemeinden, hat es seinen Sitz dort, wo die gemeinsamen oder die seinen Hauptzwecken dienenden Wirtschaftsgebäude l...

SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...weichendes vereinbaren. Satz 1 gilt nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 auf einen anderen Unfallversicherun...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...1. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft befindet, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Versicherung gegen Haftpflicht nach den an diesem Tag geltenden Vorschriften betrieben...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...1) Träger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der Unfallversicherungsträger. Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörd...

SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)

...1) Unfallversicherungsträger, die dieselbe Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn ei...

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...wertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. Dies gilt nicht für Unfallversicherungsträger mit Diensthe...