WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

...wasserrisiken sind bis zum 22. Dezember 2011 zu bewerten. Die Bewertung ist nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden vor dem 22. Dezember 2010 1. ...

AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)

...werden, wenn der Nennbetrag zur Herabsetzung des Grundkapitals herabgesetzt ist. Namensaktien können nicht deshalb für kraftlos erklärt werden, weil die Bezeichnung des Aktionärs unrichtig geworden is...

BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)

...wegen, 10. Einbauen von Druckrohrleitungen, 11. ...

BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)

...1a) Soweit es zum Abgleich der Daten des Informationsregisters nach § 66 mit dem Marktstammdatenregister nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes oder dem Anlagenregister nach § 6 Absatz 1 Satz 3 de...

EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)

...waltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und Vereinigungen von...

BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)

...1 Satz 1) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung (vgl. § 2 Abs. 5 GSO). Soweit sie der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich sein sollen, sind sie vom Aussch...

InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

...1) Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu ...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

...1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ...

PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...weichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)

...wählten Bewerber verbunden werden. (3) Die Tagesordnung muß folgende Punkte enthalten: 1. Wahl des Vorsitzenden und de...

DruckLV Anhang 1 (§§ 4 und 17 Abs. 2 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) (Law)

...1.5; Nummer 1.6; Nummer 1.7 Absatz 2; Nummer 1.8; Nummer 1.10 Absatz 4 und Nummer 1.11 ...

BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)

...1, die §§ 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die §§ 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.

EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...1) Das Patentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimme...

MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

...1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wä...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...worden, so ist das Ersatzmitglied auf dem Stimmzettel neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber der Delegierte...

WiPrO § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht (Law)

...1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht). (2) Der Senat für Wirtsc...

UmwG 1995 § 73 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...1 und 2 und des § 69 entsprechend anzuwenden.

SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

...weg, wird die Rente bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Wegfall wirksam geworden ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn festgestellt wird, daß Versicherte, die als verschollen gelten, noch lebe...

SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)

...1 Nummer 2 bis 4, 6, 8, 10, 11 und 14 gilt nicht für Psychotherapeuten; Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Psychotherapeuten, soweit sich diese Regelung auf die Feststellung und die Bescheinigung von Arbe...